Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute an der Spitze einer Asyl- und Migrationsreform, die sich auf Solidarität und gemeinsame Verantwortung gründet und das Recht des Einzelnen auf Asyl respektiert. Es fand sich eine klare Mehrheit für einen möglichst schnellen Einstieg in die Verhandlungen mit dem Rat, was die Fraktion in ihrem Streben nach einer Einigung noch in dieser Legislaturperiode bestärkte. In der heutigen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gab es breite Unterstützung für wichtige Gesetzesvorlagen, die Teil des Migrationspakets sind.
Die EU-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für Kompromissvorschläge zu den Verordnungen über das Asyl- und Migrationsmanagement, das Asylverfahren, das Krisenmanagement und das Screening-Verfahren.
Während der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen warb die Sozialdemokratische Fraktion für eine Einigung, die sich auf Solidarität mit Schutzsuchenden einerseits und Solidarität unter den Mitgliedstaaten andererseits gründet, damit das Recht des Einzelnen auf Asyl gewahrt bleibt und jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die insbesondere nach Such- und Rettungseinsätzen stark unter Druck geraten, wird ein neuer, verbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt, der ein klares, faires und berechenbares System für die Umverteilung von Asylsuchenden vorgibt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Parlaments für die Screening-Verordnung, sagte:
„Bei unserer Herangehensweise an das Migrationspaket stand die Solidarität im Vordergrund: Solidarität mit Schutzbedürftigen, Solidarität mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und Solidarität zwischen den schutzgewährenden Mitgliedstaaten. Unsere Anstrengungen haben dazu geführt, dass das Recht auf Asyl nicht in Zweifel steht und dass handfeste und verpflichtende Solidaritätsmaßnahmen den Kern des Pakets bilden. Wenn Menschen in Not auf See gerettet werden oder Mitgliedstaaten unhaltbarem Druck ausgesetzt sind, haben wir nun Lösungen dafür, die Verantwortung gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das neue Screening-Verfahren wird es uns erlauben, alle irregulär in die EU eingereisten Menschen zu registrieren und zu überprüfen, und zwar unter Beachtung aller geltenden Schutzgarantien für Asylsuchende. Außerordentlich zufrieden können wir mit dem deutlich ausgeweiteten Mandat für ein Grundrechte-Monitoring sein, das als klares Signal des Parlaments dafür zu sehen ist, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen eingehalten werden müssen.
In der neugefassten Asylverfahrensverordnung konnten wir sicherstellen, dass die EU-Länder nicht dazu verpflichtet sind, beschleunigte Grenzverfahren anzuwenden, die aus Sicht der Grundrechte problematisch sein können, ohne die Probleme des gegenwärtigen Systems zu lösen.
Wir fordern die schwedische Ratspräsidentschaft auf, alle Teile des Pakets schnell auf den Weg zu bringen, damit die Verhandlungen über alle Gesetzesvorlagen möglichst bald, spätestens jedoch ab Juli, aufgenommen werden können.“
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Innenausschusses und Berichterstatter des Parlaments für die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, merkte an:
„Mit dem heutigen Votum hat das Europaparlament eine gemeinsame Position zu neuen Migrations- und Asylbestimmungen angenommen, die in der Praxis tatsächlich funktionieren können. Nach langwierigen Verhandlungen wird es nun echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geben, gegründet auf einen berechenbaren und verbindlichen Umverteilungsmechanismus, der den Druck auf einen stark belasteten Mitgliedstaat abschwächen kann und gleichzeitig die Rechte von Asylsuchenden wahrt.
Unsere Vorschläge zu Krisensituationen ermöglichen es der EU, schnell und wirksam zu reagieren, wann immer Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unerwartet auf europäischem Boden landen. Wenn das Asylsystem eines Mitgliedstaats überlastet ist, bietet die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen einen Solidaritätsmechanismus, mit dem die Verantwortung unter den EU-Ländern aufgeteilt wird. Dabei geht es darum, nicht mehr unmittelbar auf Krisen reagieren zu müssen, sondern stattdessen ein dauerhaftes und tragfähiges Verfahren zur Hand zu haben, auf das Regierungen und Bürger vertrauen können.
Der Weg ist noch lang, aber das Europaparlament ist bereit und gewillt, in Verhandlungen einzutreten. Die im EU-Parlament vertretenen Fraktionen haben ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, nun sind wir bereit, in den Verhandlungen mit dem Rat unseren Standpunkt zu verteidigen. Es ist wichtig, dass unsere beiden Institutionen noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode Einigkeit erzielen.“
Hinweis für die Redaktion:
- Zu zwei der vier Gesetzesvorlagen, über die heute abgestimmt wurde, kamen die Berichterstatter aus der S&D-Fraktion:
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- Birgit Sippel, die sozialdemokratische Koordinatorin im Innenausschuss, ist Berichterstatterin für das Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen. Bei diesem Screening wird eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung sowie eine obligatorische medizinische Untersuchung und Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchgeführt. Zu den Prioritäten der S&D-Fraktion zählte ein verstärktes Grundrechte-Monitoring, das den Zugang zu internationalem Schutz in der EU und die Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleistet. Außerdem konnten wir die verbindliche Anwendung der komplizierten Rechtsfiktion der Nichteinreise außer Kraft setzen und dafür sorgen, dass im Verlauf des Screenings alle Schutzgarantien im Asylverfahren gelten.
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- Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Innenausschusses, ist Berichterstatter für die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt. Zu den Prioritäten der S&D-Fraktion zählte die verpflichtende Umverteilung auf der Grundlage wichtiger Verbindungen zwischen der betreffenden Person und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Dies ist für die beteiligten Mitgliedstaaten bindend. In der Verordnung findet sich auch der Grundsatz des Prima-facie-Schutzes – neben der Möglichkeit zur Gewährung vorübergehenden Schutzes –, um Personengruppen aus einem bestimmtem Drittstaat oder einer bestimmten Personengruppe aus einem oder mehreren Drittstaaten schnell und wirksam Schutz zu gewähren.
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- Pietro Bartolo ist der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement. Darin finden sich Regeln für die Bestimmung, welcher Mitgliedstaat für die jeweilige schutzsuchende Person zuständig ist. Zu den Prioritäten der S&D-Fraktion zählte ein verteilungsorientierter Solidaritätsmechanismus, der ein beschleunigtes Verfahren für Mitgliedstaaten enthält, die insbesondere im Anschluss an Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen unter Druck geraten sind. Mindestens 80 % der von den Mitgliedstaaten gemachten Zusagen basieren auf Umverteilungen im Rahmen dieses Mechanismus.
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- Sylvie Guillaume ist die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für die Asylverfahrensverordnung. Darin werden ein gemeinsames Verfahren festgelegt, das die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz anwenden müssen, sowie gemeinsame Rechte. Bei den Kompromissvorschlägen ging es der S&D-Fraktion darum, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, das Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze anzuwenden und dass unbegleitete Minderjährige sowie Kinder unter 12 Jahren und ihre Familienangehörigen komplett vom Grenzverfahren ausgenommen sind.
- Der Innenausschuss stimmte auch dafür, in interinstitutionelle Verhandlungen einzutreten. Dies geschah mit absoluter Mehrheit, was bedeutet, dass der Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen mit dem Rat auf der Plenartagung im April, sofern er nicht angefochten wird, ohne Abstimmung im Plenum verkündet wird.
- Ein von beiden Gesetzgebungsorganen 2022 vereinbarter Fahrplan sieht vor, das komplette Asyl- und Migrationspaket bis April 2024 zu verabschieden.
