Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament morgen konkrete Maßnahmen verabschieden, um bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wie im Klimaschutzpaket „Fit for 55“ festgelegt und in Übereinstimmung mit dem Ziel des EU-Klimagesetzes, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Die S&D Fraktion kämpft für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herz. Der Klima-Sozialfonds ist die Kernmaßnahme zur Erreichung dieses Ziels. Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass alle Maßnahmen im Fit-for-55-Paket mit soliden Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen, die die Kosten ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang nicht nur stattfindet, sondern auch sozial gerecht ist.
Der sozialdemokratische Berichterstatter für den Umweltausschuss, Petar Vitanov, sagte dazu:
„Wir wollen für einen grünen Übergang sorgen, damit die EU ihre Klimaambitionen und die Ziele des Klimagesetzes erreichen kann. Das Erreichen dieser Ziele darf aber nicht zu Lasten der Schwächsten, ihres Einkommens oder ihrer Arbeitsplätze gehen. Der Klima-Sozialfonds, den das Europäische Parlament diese Woche beschließt, wird das sicherstellen.
Der Klima-Sozialfonds wird es möglich machen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit den Mitteln zu unterstützen, die durch die Klimapolitik erwirtschaftet werden. Darüber hinaus werden die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem zu einem wirkungsvollen Instrument gegen die Energiearmut.
Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, dass wir einen Kompromiss erzielt haben, bei dem ein Großteil dieser Einnahmen in Energieeffizienzmaßnahmen, Investitionen in emissionsfreie Mobilität und Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl gefährdeter Haushalte fließen wird.
Ein grüner Übergang mit einem roten Herz.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Beschäftigungsausschusses, Klára Dobrev, fügte hinzu:
„Wir müssen begreifen, dass Europa bei der Erreichung seiner Klimaziele und der Energieunabhängigkeit nur erfolgreich sein kann, wenn wir die Menschen mitnehmen. Deshalb ist es unsere Pflicht, jenen zu helfen, die sich Monat für Monat schwer tun, über die Runden zu kommen.
Der Klima-Sozialfonds wird Millionen von Menschen direkte Unterstützung bieten, um ihre Energiekosten zu decken und zu senken. Das ist eine historische Errungenschaft für die Europäische Union.“
