Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über das 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) unterstützt. Die EU braucht ein ehrgeiziges Aktionsprogramm bis 2030, das einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft des Wohlergehens und einem besseren Schutz der biologischen Vielfalt vorantreibt. Das UAP bietet einen Rahmen für die Gesamtentwicklung der EU-Umweltpolitik und wird dazu beitragen, die Politikgestaltung zu steuern, indem es Prioritäten bestimmt und eine langfristige Vision und Ziele festlegt.
Wir haben dafür gesorgt, dass soziale Erwägungen wie die Minimierung sozialer Ungleichheiten zu den Prioritäten des Parlaments für das 8. Programm gehören. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass alle künftigen Maßnahmen auf sozial gerechte und integrative Art und Weise durchgeführt werden, einen Beitrag zur europäischen Säule sozialer Rechte leisten und soziale Ungleichheiten wirksam angehen und verringern.
Der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion, Demetris Papadakis, kommentierte:
„Wir sind mit dem Abstimmungsergebnis im Plenum zufrieden und haben jetzt einen ehrgeizigen Standpunkt des Europäischen Parlaments zum 8. Umweltaktionsprogramm. Nun sind wir bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission.
Mit diesem Mandat wird dieses Umweltaktionsprogramm nicht nur sechs miteinander verknüpfte thematische Schwerpunktziele erfassen, die bis spätestens 2030 erreicht werden sollen, sondern es soll auch ein Steuerungsinstrument werden, das die Umweltpolitik der EU über den Green Deal hinaus leitet.
Die Rolle des Umweltaktionsprogramms besteht darin, das Naturkapital der EU zu erhalten und zu verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu schützen. Wir haben eine nachhaltige Wirtschaft des Wohlergehens für die EU gefordert, die Wohlstand und sozialen Fortschritt mit einer gesunden Umwelt vereint.
Der Bericht des Europäischen Parlaments fordert auch den stufenweisen Ausstieg aus allen Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und aus allen anderen umweltschädlichen Subventionen bis 2027. Ursprünglich wollten wir auch für umweltschädliche Subventionen ein Ausstiegsdatum bis 2025 festlegen, doch diese Forderung hat keine ausreichende Unterstützung von den anderen Fraktionen erhalten.
So wie beim Green Deal möchte das Europäische Parlament, dass die nächste Kommission – nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 – innerhalb der ersten 100 Tage ihres Mandats eine Liste und einen Zeitplan mit legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen vorlegt, um sicherzustellen, dass die vorrangigen Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms bis 2030 und 2050 vollständig erreicht werden.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, fügte hinzu:
„Die EU ist weltweit führend bei Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt. Mit diesem neuen Programm stellen wir sicher, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird.
Heute machen wir einen großen Schritt in Richtung eines gerechten Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, über die begrenzten Ziele einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts hinaus.
Wir bekräftigen außerdem die starke Position des Parlaments, das schon ein Enddatum von 2025 für die Verwendung von Steuermitteln zur Subventionierung fossiler Brennstoffe fordert.“
Hinweis für die Redaktion:
Umweltaktionsprogramme haben die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren geleitet. Das Siebte Umweltaktionsprogramm (7. UAP) ist am 31. Dezember 2020 ausgelaufen, und gemäß Artikel 4 Absatz 3 muss die EU-Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) vorlegen.
