Morgen wird die Europäische Kommission das lang ersehnte neue Pharmapaket vorlegen, das darauf abzielt, Arzneimittel für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich, erhältlich und erschwinglicher zu machen.
Die Präsentation des Vorschlags wurde mehrfach verschoben* trotz der Warnung der Sozialdemokratischen Fraktion, dass dadurch die Chancen, noch in dieser Legislaturperiode sinnvolle Fortschritte bei diesem richtungsweisenden Gesetzesvorhaben zu erzielen, gefährdet werden könnten.
Die S&D-Fraktion fordert seit März 2020 eine Europäische Gesundheitsunion, deren Kernstück das Pharmapaket ist. Unserer Ansicht nach muss das Paket den Fokus auf Patientinnen und Patienten richten und dem Zugang zu erschwinglichen hochwertigen Arzneimitteln und der Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit bei ihrer Produktion Priorität einräumen.
Es ist daher entscheidend, dass der Vorschlag eine faire Preisgestaltung für Arzneimittel ermöglicht und den Zugang zu Behandlungen verbessert. Darüber hinaus muss der Regelungsrahmen ausgeweitet werden, etwa in Bezug auf die ökologische Verantwortung der Unternehmen, die bessere Überwachung und Meldung unerwünschter Wirkungen und die Erhöhung der Transparenz aller beteiligten Akteure.
Heléne Fritzon, gesundheitspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:
„In einer Zeit, da sich die Welt weiter von der Coronapandemie erholt, ist es unerlässlich, dass wir die EU-Arzneimittelgesetze überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu sicheren, wirksamen und hochwertigen Arzneimitteln haben. Die Pandemie hat die Unterschiede beim Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen nicht nur zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch zwischen einkommensstarken und einkommensschwächeren Haushalten und sogar zwischen den Geschlechtern ans Licht gebracht.
Unsere Maßnahmen müssen dazu beitragen, die pharmazeutische Industrie in der EU zu stärken und allen Bürgerinnen und Bürgern leichter Zugang zu Arzneimitteln zu geben, indem ihre Preise bezahlbar sind und der regulatorische Aufwand verringert wird. Ferner ist wichtig, gegen Antibiotikaresistenz vorzugehen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte:
„Die EU muss die Führerschaft bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Überwachung der Sicherheit, Wirksamkeit, Qualität und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Gleichzeitig müssen wir den Zugang zu erschwinglichen innovativen und bewährten Arzneimitteln mit verringerten Umweltfolgen sicherstellen.
Wir hoffen, dass der Vorschlag zusammen mit der Empfehlung des Rates zur Antibiotikaresistenz Anreize für die Forschung und Entwicklung dringend benötigter neuartiger Antibiotika schafft, eine stärkere Überwachung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten ermöglicht und den verantwortungsvollen und umsichtigen Einsatz von Antibiotika fördert, um der vielschichtigen grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohung durch die wachsende Resistenz zu begegnen.
Wir erwarten, dass die überarbeiteten Vorschriften die Versorgungssicherheit erhöhen und einige der Maßnahmen umsetzen, die bereits während der Pandemie angewandt wurden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. In Anlehnung an die Erfahrungen im Kampf gegen die Coronapandemie muss das neue Pharmapaket auch die Anforderungen an die Transparenz und Unabhängigkeit aller Beteiligten, ob öffentlich oder privat, erhöhen.“
* Das Pharmapaket stand ursprünglich im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022. Die Kommission zögerte seine Vorstellung jedoch mehrfach hinaus trotz der Beteuerung, es im Dezember 2022 vorzulegen. Auch die für den 29. März dieses Jahres geplante Vorstellung wurde erneut vertagt.
