Nach der heutigen Vorstellung des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung der Ziele des Green Deal. Die S&D Fraktion bedauert jedoch die Entscheidung der EU-Kommission, die Verordnung zur Begründung von umweltbezogenen Angaben mithilfe der Methoden des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen (Product and Organization Environmental Footprint), den sogenannten „Green Claims“-Vorschlag, zu verschieben, mit dem Corporate Greenwashing (Grünfärberei, d. h. die Vermittlung eines falschen Eindrucks der Umweltauswirkungen eines Unternehmens) bekämpft werden sollte.

Der sozialdemokratische Koordinator im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, sagte dazu:

„Mit dem zweiten Kreislaufwirtschaftspaket bekräftigt die EU ihr Bekenntnis, Europa zu einem Vorreiter beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu machen. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge werden nicht nur dazu beitragen, die Abfallmenge weltweit zu reduzieren, sondern auch neue Geschäftsmöglichkeiten anregen. Der weltweite Materialverbrauch wird sich in den nächsten 40 Jahren voraussichtlich verdoppeln, und die jährlich erzeugte Abfallmenge wird bis 2050 voraussichtlich um 70% ansteigen. Der Schlüssel liegt in der Vermeidung, sowohl in der Produktpolitik als auch in der Abfallpolitik. Um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen, müssen wir daher in erster Linie die Erzeugung von Verpackungsabfällen reduzieren und die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Verpackungen fördern, ihre Komplexität minimieren, ihren Recyclinganteil erhöhen und die Verwendung schädlicher Substanzen schrittweise beenden.

Wir bedauern aber die Verschiebung der Annahme des ‚Green Claims‘-Vorschlags, die eine verpasste Gelegenheit zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich weiterhin für das Recht der Verbraucher auf korrekte Informationen über die Umwelt- und Klimabilanz der von ihnen genutzten Produkte und Dienstleistungen einsetzen. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen die Grünfärberei von Unternehmen online und offline im Mittelpunkt stehen muss, wenn der Green Deal erfolgreich sein soll. Aus diesem Grund fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich einen ehrgeizigen ‚Green Claims‘-Vorschlag zu veröffentlichen. Wir können es uns nicht leisten, eine so wichtige Maßnahme zu verschieben.

Als Sozialdemokratische Fraktion werden wir unseren Teil dazu beitragen und uns für einen raschen, aber gründlichen Gesetzgebungsprozess mit ehrgeizigen Zielen und Regeln einsetzen, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle.“

Beteiligte Abgeordnete
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