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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert seit langem eine wirksame weltweite Gesundheitsstrategie. Wir müssen nicht nur Europa, sondern den ganzen Planeten von der Covid-19-Bedrohung befreien, wenn wir diese schreckliche Pandemie überwinden möchten. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Arbeit endlich zu intensivieren und bei der Erarbeitung einer wirksamen globalen Gesundheitspolitik voranzugehen.

Der Koordinator der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:

„Die einzige Möglichkeit, die Covid-19-Pandemie zu bewältigen, ist die weltweite Ausrottung des Virus. Nur wenn alle geimpft sind, werden wir alle geschützt sein. Wir sollten uns verstärkt dafür einsetzen, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger einen gerechten und raschen Zugang zur Impfung haben, doch gleichzeitig sollte die EU-Kommission die globale Dimension dieser Pandemie nicht außer Acht lassen. Es wäre ein engherziger und unverzeihlicher Fehler, uns ausschließlich auf die Bedürfnisse Europas zu konzentrieren.

Die EU hat sich frühzeitig zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und ihrem Covax-Programm verpflichtet, um Impfstoffe für alle verfügbar zu machen. Doch das ist erst der Anfang. Die Covax-Initiative, die für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe sorgen soll, muss eine hohe Priorität erhalten.

Wir müssen über Patentrechte und den Ausbau der Produktionskapazitäten für die Impfstoffe diskutieren, damit die südliche Halbkugel uneingeschränkten Zugang zu Covid-Impfstoffen haben kann. In der Europäischen Union haben wir die Fähigkeit und die Notwendigkeit, eine konstruktive Rolle in Bezug auf den Vorschlag für Covid-19-Ausnahmen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums mit Indien und Südafrika zu spielen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation sehen vor, dass Patente in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten ausgesetzt werden können.

Das ist der richtige Weg. Eine wirksame globale Gesundheitspolitik ist ein wichtiges Beispiel, das zeigen kann, ob eine sozial verantwortliche Geopolitik wieder in Gang kommen kann. Europa muss vorangehen, wenn wir es ernst meinen.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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