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Heute haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU mit der gemeinsamen Mitteilung über die globale EU-Reaktion auf COVID-19 Solidarität bewiesen. Die Mitteilung legt Maßnahmen dar, um die unmittelbare Gesundheitskrise und die daraus resultierenden humanitären Bedürfnisse anzugehen.

 

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, erklärte:

„Wir begrüßen die von der EU-Kommission präsentierte gemeinsame Mitteilung über die umfassende EU-Reaktion auf COVID-19, die sicherlich in die richtige Richtung geht.

In einer Zeit, da alle wichtigen globalen Akteure beschließen, ihre Beiträge zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zu streichen oder zu verschieben, steht die Sozialdemokratische Fraktion entschlossen hinter der Entscheidung der Kommission und der Mitgliedsstaaten, rund 20 Milliarden Euro bereitzustellen, um sowohl die Verbreitung des Virus zu verhindern als auch die gravierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu mildern.

Die Bewältigung der Notsituation und die Befriedigung der kurzfristigen humanitären Bedürfnisse müssen jetzt vorrangig sein, aber wir können unsere gemeinsamen langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Ziele nicht vergessen. Dabei müssen wir den besonders schutzbedürftigen Personen wie Flüchtlingen, Migranten, Binnenvertriebenen, Frauen, Kindern, älteren und behinderten Menschen, die schon in einer prekären Situation sind, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Diesbezüglich erwarten wir von der EU-Kommission auch, dass sie sich auf die Notwendigkeit konzentriert, die Bildungssysteme zu unterstützen, die in mehreren Ländern zusammenzubrechen drohen. Öffentliche und zugängliche Bildung für alle ist jetzt wichtiger denn je. Zudem ist es äußerst wichtig, durch soziale Schutzmaßnahmen wie Einkommenshilfe oder erleichterte Kredite niemanden zurückzulassen, um einen sozialen und wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für den außenpolitischen Ausschuss, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Die EU ist ein Global Player, und als solcher müssen wir in einem aufrichtigen multilateralen Geist der engen Zusammenarbeit mit wichtigen globalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der G20 vorgehen, um unseren internationalen Partnern – und vor allem unseren afrikanischen Freunden – zu helfen, diese furchtbare weltweite Pandemie zu bewältigen. Die COVID-19-Krise hat die europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften stark getroffen, Tausende Menschenleben gefordert und das zukünftige Wachstum beeinträchtigt. Die Verbreitung des Coronavirus in den ärmsten Gebieten und Staaten droht für die ohnehin schon prekären Lebensverhältnisse und die Wirtschaft der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen überwältigend zu werden. Dem können wir nicht teilnahmslos zuschauen. Deshalb begrüßen wir, trotz der schwierigen Zeiten, die Anstrengungen der Europäischen Kommission.

Dass die Unterstützung der Gesundheitssysteme auf dem westlichen Balkan, in der südlichen und östlichen Nachbarschaft, in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika betont wird, ist besonders wichtig, sowohl für die Interessen der EU als auch für ihre allgemeine Charakterstärke. Wir fordern auch alle internationalen Akteure auf, alle Hindernisse für die wirksame Bekämpfung von COVID-19 zu überprüfen und zu überdenken, einschließlich der exterritorialen Sanktionen, die die Fähigkeit der staatlichen Gesundheitssysteme lähmen, die Pandemie zu bewältigen.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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