Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist klar, dass die Überarbeitung des Vertrags über die Energiecharta (ECT) nicht ausreicht. Der modernisierte Text bleibt hinter den Klimaambitionen unserer Fraktion und den internationalen Klimazielen zurück und wird den Kampf gegen den Klimawandel und den grünen Übergang weiter gefährden.
Nach dem Energiecharta-Vertrag können Unternehmen von Regierungen, die ihre Investitionen vereiteln, Schadenersatz fordern. Dies tun sie durch die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), ein privates Schiedsverfahren. Das hat es umweltverschmutzenden Unternehmen ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen vor geheimen Gerichten anzufechten, was eine gefährliche abschreckende Wirkung auf die Klimapolitik zur Folge hat.
Bedauerlicherweise schützt der modernisierte Vertrag Investitionen in fossile Brennstoffe für mindestens ein Jahrzehnt oder länger und ändert den umstrittenen ISDS-Mechanismus nicht wesentlich. Infolgedessen haben sich in jüngster Zeit einige Mitgliedsstaaten für einen Austritt aus dem Vertrag entschieden, und immer mehr erwägen dies.
Heute sprach die S&D Fraktion ihr Bedauern über die Mängel des modernisierten Vertrags trotz der Verhandlungsbemühungen der Europäischen Kommission aus und betonte, dass ein koordinierter Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta vorbereitet werden müsse.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir sagen schon seit langem, dass der Vertrag über die Energiecharta ein Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen darstellt und unsere Bemühungen untergräbt, von fossilen Brennstoffen loszukommen. Deshalb fordern wir seine Überarbeitung. Obwohl der modernisierte Text einige Verbesserungen bringt, bleibt er doch hinter unseren Forderungen zurück und ist immer noch nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar. So ist zum Beispiel die Frist für den Ausstieg aus der Produktion von fossilen Brennstoffen nach wie vor zu lang, wenn wir die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen wollen Das alte Investitionsschutzmodell bleibt im Kern unverändert und birgt neue Risiken, die das Risiko kostspieliger Schlichtungsfälle erhöhen.
Deshalb müssen wir das Verfahren für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag in Gang setzen. Das ist die beste Option, wenn wir wollen, dass die EU ihren Klimaambitionen treu bleibt und dem gefährlichen System der privaten Schiedsgerichtsbarkeit ein für alle Mal die Tür verschließt.“
