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Heute Vormittag hat das türkische Innenministerium die HDP-Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van ihres Amtes enthoben und sie durch staatliche Gouverneure ersetzt. 418 Personen, hauptsächlich Mitglieder der Stadträte und Angestellte, sind festgenommen worden. Nach diesen undemokratischen Entscheidungen der türkischen Regierung kommentiert die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Kati Piri: 

„Offensichtlich wird der Wille des Volkes in der Türkei nur respektiert, solange er der Regierungspartei AKP nützt. Diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind von ihren Wählerinnen und Wählern vor nicht einmal fünf Monaten gewählt worden. Was die AKP nicht durch Wahlen gewinnen konnte, erlangt sie jetzt durch undemokratische und schlicht illegale Mittel. 

Auch die kurdische Bevölkerung hat Grundrechte. Eine rechtmäßige und demokratische Opposition gegen die Politik der Regierung kann nicht als Terrorismus abgestempelt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion steht fest hinter allen demokratischen Kräften in der Türkei und fordert die Regierung auf, diese ungerechtfertigte Entscheidung rückgängig zu machen. 

Das ist nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch Sachverwalter ersetzt. Trotz der früheren Amtsenthebungen und der darauf folgenden Unterdrückung konnte die HDP fünf Monate später die Wahlen in diesen Städten erneut gewinnen.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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