Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert mehr Transparenz, Demokratie, Einbeziehung, Koordinierung und Kontrolle bei der Verwendung der EU-Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Sie ist der Überzeugung, dass sich dieses beispiellose Instrument der Solidarität in Europa auf die Schwächsten konzentrieren sollte, nämlich auf Haushalte mit geringerem Einkommen sowie auf kleine und mittlere Unternehmen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstreichen, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Zugang zu diesem historischen Wiederaufbaufonds sein muss, der die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie abmildern soll. In diesem Zusammenhang fordern sie die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel direkt bei denen ankommen, die sie brauchen.
Eider Gardiazabal Rubial, Berichterstatterin der S&D Fraktion im Haushaltsausschuss über die Durchführung der Wiederaufbaupläne, sagte dazu:
„Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zum sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union beitragen muss, mit einem besonderen Schwerpunkt auf junge Menschen. Es geht nicht nur um EU-Gelder – das ist nur ein Instrument. Es geht darum, keine weitere verlorene Generation in der Europäischen Union zu schaffen. Die Sparmaßnahmen der rechten Parteien und Regierungen in Europa vor rund zehn Jahren haben der Jugend genug Schaden zugefügt. Wir sollten bei den Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wurden von der Covid-19-Pandemie und von den Folgen des Krieges in der Ukraine hart getroffen. In diesem Zusammenhang sind die Wiederaufbaugelder von entscheidender Bedeutung, um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, die negativen Auswirkungen auf die europäischen Haushalte abzumildern und dafür zu sorgen, dass die Gelder auf transparente Weise verwendet werden. Rechtsstaatlichkeit darf nie nur ein Slogan, sondern muss kompromisslose Wirklichkeit sein.“
Costas Mavrides, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss über die Durchführung der Wiederaufbaupläne, sagte:
„Der Aufbaufonds ist ein beispielloses Instrument der Solidarität und der geschlossenen Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie, doch sein Erfolg wird davon abhängen, wie er durchgeführt wird, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollte er zu einer Überarbeitung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU hin zu mehr Transparenz, Demokratie, Einbeziehung, Koordinierung und Kontrolle anregen.
Wir stehen jetzt auch vor einer großen Energiekrise aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und der Sanktionen. Es ist wichtig, den Aufbaufonds weiter zügig durchzuführen und in unsere heimischen Energieressourcen zu investieren, um die Energieautonomie und Energiesicherheit der EU zu erreichen. Der Wiederaufbaufonds, wie er ursprünglich konzipiert war, reicht jedoch nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine ähnlich entschiedene Solidarität und Geschlossenheit bei der Bewältigung der durch den Krieg verursachten sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die EU braucht ein dauerhaftes Instrument, um rasch und wirksam auf künftige Krisen reagieren und eine widerstandsfähige Wirtschaft aufbauen zu können. Ansonsten werden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten steigen und der Zorn der Bürger und Bürgerinnen angesichts unserer Tatenlosigkeit zunehmen.“
