Bei der heutigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Verordnung zur Verringerung von Methanemissionen hat die Sozialdemokratische Fraktion eine Mehrheit für die Annahme der neuen EU-Bestimmungen hinter sich gebracht. Mit dem Gesetz sollen die Menge der in die Atmosphäre gelangenden Methanemissionen bis 2030 stark verringert und die Kontrollen dazu verschärft werden. Methan ist nach Kohlendioxid das zweitschädlichste Gas und trägt somit erheblich zur Klimakrise bei. Zu den wichtigen Verhandlungserfolgen der S&D-Fraktion zählen strengere Auflagen für Importeure fossiler Brennstoffe in die EU – eine klare Verbesserung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags.
Jens Geier, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Wir müssen uns über Folgendes im Klaren sein: Solange wir fossile Brennstoffe fördern, müssen wir uns auch mit Methan befassen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist nach wie vor der beste Klimaschutz. Die Gewinnung und Verbrennung von Methan ist nur die zweitbeste Option, wobei wir deren unkontrollierte Methanaustritte entschieden unterbinden müssen. Ein Großteil der Methanemissionen stammt aus dem Energiesektor. Die S&D-Fraktion ist stolz darauf, dass sie wesentlich bessere und umsetzbare Vorgaben für die Methanreduzierung durchsetzen konnte, und zwar auch für importierte fossile Brennstoffe, da die EU 70 Prozent ihres Steinkohlebedarfs, 97 Prozent ihres Ölbedarfs und 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs durch Einfuhren deckt. Dazu mussten wir die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und die restlichen Fraktionen in diesem Haus überzeugen, was uns zum Glück gelungen ist.
Die neue EU-Methanverordnung erfasst die gesamte Produktions- und Übertragungskette und behandelt dabei auch Methanaustritte im Energiesektor. Wir haben es geschafft, die Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Beschäftigten und der Energieversorgung zu verschärfen. Für stillgelegte Kohlebergwerke wurden Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen, die auf den Erfahrungen von EU-Mitgliedstaaten mit der Senkung von Methanemissionen beruhen. Für den aktiven Bergbau haben wir die Vorgaben für die Methanreduzierung modifiziert und damit einen gerechten Übergang für die Beschäftigten ermöglicht.“
Günther Sidl, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, meinte:
„Um der lebensbedrohlichen Klimakrise zu entkommen, müssen wir die Methanemissionen reduzieren. Dieses Gas ist über achtzig Mal schädlicher als CO2, daher ist jede Maßnahme gegen Methan achtzig Mal effizienter.
Wir freuen uns, dass wir eins unserer Hauptziele in dem Gesetzesvorhaben erreicht haben: die Einführung eines strengen Nachweis- und Meldesystems für Methan bei den Betreibern. Die derzeitigen Methanemissionen gehen zu 53 Prozent auf die Landwirtschaft, zu 26 Prozent auf die Abfall- und Abwasserwirtschaft und zu 19 Prozent auf den Energiesektor in der EU zurück. Wenn wir das Problem richtig angehen, wird auch unser Forschungs- und Entwicklungssektor profitieren. Wir setzen auf Innovationen und die Nutzung modernster Technologien für den Nachweis von Methan, die zusammen mit den bestehenden Leckerkennungs- und Reparaturmethoden eine kontinuierliche Überwachung möglich machen.
Die neue Verordnung tritt noch in diesem Jahr in Kraft, sodass wir bis 2030 greifbare Ergebnisse erwarten. Um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wird die Verordnung 2028 überprüft.“
