Bei einem Meinungsaustausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in der heutigen Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten vor deren Tagung am 27. und 28. August in Gymnich auf, die Politik der EU gegenüber dem belarussischen Regime kritisch zu überprüfen, rasch gezielte Sanktionen – auch gegen Lukaschenko – durchzuführen und dem belarussischen Volk unsere Unterstützung zuzusichern.
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das belarussische Regime hat nicht nur das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl massiv gefälscht, sondern zudem seine eigenen Bürgerinnen und Bürger gefoltert und zusammengeschlagen. Dieses gewalttätige Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für ihr demokratisches Recht auf freie und faire Wahlen demonstrieren, macht es für die EU unabdingbar, von ihrer Politik des kritischen Engagements abzurücken und zu einer kritischen Überprüfung und Reaktion überzugehen. Dazu muss auch die Bereitschaft zählen, Belarus aus der Östlichen Partnerschaft auszuschließen.
Vor ihrer Gymnich-Tagung fordern wir die EU-Außenminister auf, die Forderung der EU nach freien und fairen Neuwahlen zu bekräftigen, rasch gezielte Sanktionen gegen alle Personen durchzuführen, die für die Fälschung der Wahlen und die Unterdrückung des belarussischen Volkes verantwortlich sind, auch gegen Lukaschenko selbst, und diese Sanktionen mit gleichgesinnten Drittländern abzustimmen. Gleichzeitig müssen wir jede negative Auswirkung auf die belarussische Bevölkerung sorgfältig vermeiden. Sie hat schon mehr als genug gelitten.“
Der außenpolitische Sprecher der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:
„Wir bezeugen unsere Hochachtung für den Mut und die Entschlossenheit, die die belarussischen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen an den Tag legten, indem sie friedlich gegen die gefälschte Wahl protestiert und die entsetzliche Gewalt angeprangert haben, die das Regime gegen sein eigenes Volk ausübt. Die enorme Unterstützung für Swetlana Tichanowskaja zeigt, wie sehr das Volk nach Demokratie dürstet.
Natürlich erkennen wir das Ergebnis dieser Wahl nicht an, die weder fair noch frei war, keine Wahlbeobachter zuließ und keine internationalen Normen einhielt. Neue Präsidentschaftswahlen müssen abgehalten werden. Alle inhaftierten Demonstranten müssen sofort freigelassen und alle Gewalttaten und unmenschlichen Behandlungen müssen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dem belarussischen Volk bei und unterstützen seine Bestrebungen nach demokratischer Vertretung und politischer Mitsprache. Das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus klar und deutlich, dass wir auf ihrer Seite sind.“
