Eine beispiellose Maßnahme für eine beispiellose Zeit. Übersetzung: zusätzliches frisches Geld für den europäischen ländlichen Raum und den Landwirtschaftssektor, und zwar sofort. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für die vorzeitige Bereitstellung am 1. Januar 2021 von über acht Milliarden Euro aus dem Europäischen Wiederaufbauinstrument gegeben, um den Sektor in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Wichtiger noch: Diese Mittel stellen ein Konjunkturprogramm dar, um den Weg zu einem widerstandsfähigeren, nachhaltigeren und digitalen Sektor im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deals, der Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ und der EU-Biodiversitätsstrategie zu ebnen. Diese Gelder, die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag an das Inkrafttreten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023 geknüpft waren, werden nun bis zum 31. Dezember 2022 verfügbar sein.

Der Berichterstatter des Europaparlaments über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Agrarausschuss, Paolo De Castro, sagte dazu:

„Einmal mehr hat das Europäische Parlament auf die wahren Bedürfnisse und Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger und des ländlichen und Agrar- und Nahrungsmittelsektors nach Unterstützung gehört. Diese absolut rechtzeitige und mutige Entscheidung, die von einer überwältigenden Mehrheit des Landwirtschaftsausschusses gebilligt wurde, wird die Grundlage unseres Verhandlungsmandats sein und uns erlauben, sofort die interinstitutionellen Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat aufzunehmen.

Besonders stolz sind wir darauf, dafür gesorgt zu haben, dass diese Mittel auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung des Sektors ausgerichtet sein werden und nicht nur den üblichen Normalbetrieb finanzieren sollen.

Daher werden mindestens 37% der zusätzlichen Ressourcen schwerpunktmäßig auf die folgenden Bereiche ausgerichtet sein: biologische Landwirtschaft; Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Senkung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft; Bodenschutz, auch durch eine Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit durch Kohlenstoffbindung; bessere Wassernutzung und Wasserbewirtschaftung, einschließlich Wassereinsparung und Wasserabfluss; Schaffung, Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen; Verringerung der Gefahren und Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden und antimikrobiellen Mitteln; Gesundheit von Tieren und Tierschutz; und schließlich das Programm LEADER zur Verbindung zwischen Aktionen für die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft.

Zu guter Letzt werden 55% der Gelder für die Unterstützung von jungen Landwirten und für die Ankurbelung von Investitionen in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt. Dies soll durch die Unterstützung von kurzen Lieferketten und lokalen Märkten, Innovation, intelligenten Landbau und Präzisionslandwirtschaft, Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft erfolgen.

Wir sind als Sozialdemokratische Fraktion stolz, dass wir maßgeblich zu diesem Ziel beigetragen und die EU dazu gedrängt haben, konkrete Solidarität mit einem Sektor zu zeigen, der selbst in den finstersten Zeiten der COVID-19-Pandemie nie davor zurückgeschreckt hat, seine Verantwortung und seine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
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