Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat inmitten der COVID-19-Pandemie eine grundlegende Entscheidung getroffen: die Annahme der Übergangsverordnung, die die Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwei Jahre verlängert und die Kürzung der Direktzahlungen um 4% und der Mittel für die ländliche Entwicklung um 15% vermeidet. Auf der Grundlage dieses wichtigen Beschlusses wird das Europaparlament die interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über die Bestimmungen aufnehmen, die für die Landwirte ab Januar nächsten Jahres gelten müssen.
Die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für das Dossier über die Übergansbestimmungen für die Gemeinsame Agrarpolitik, Clara Aguilera García, sagte dazu:
„Wenn der Sektor aufgrund von COVID-19 mit starken Beeinträchtigungen konfrontiert ist, brauchen unsere Landwirte vor allem eine gewisse Sicherheit. Ich werde bei der zügigen Verhandlung und beim Abschluss dieses Dossiers in den nächsten Wochen wachsam sein.
Das Wichtigste an diesen Regeln ist die Zahlungsgarantie für die Beihilfen an die europäischen Landwirte, Nutztierhalter und andere Empfänger aus der Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Ende des aktuellen mehrjährigen Haushaltsrahmens zu Jahresende und dem Inkrafttreten der Agrarreform, das vermutlich nicht vor 2023 sein wird.
Nicht zuletzt haben wir inakzeptable Kürzungen bei den Mitteln und Ressourcen für die Gemeinsame Agrarpolitik und bei der Unterstützung der entlegensten Regionen während des gesamten Übergangszeitraums und in der künftigen reformierten Agrarpolitik zurückgewiesen.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Paolo De Castro, fügte hinzu:
„In dieser außerordentlichen und dramatischen Zeit hat der gesamte Landwirtschaftssektor seine entscheidende Rolle unter Beweis gestellt. Mit dieser wichtigen Abstimmung sind wir unserer Pflicht nachgekommen, für Rechtssicherheit zu sorgen und stärkere Instrumente sicherzustellen, um die Risiken der Landwirte und Marktkrisen zu bewältigen.
Das ist ein tolles Ergebnis für die Sozialdemokratische Fraktion, aber insgesamt ist es eine großartige Nachricht für unsere europäischen Landwirte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Tag für Tag trotz der Bedrohung durch das Coronavirus ihre Gesundheit riskieren, um gesunde und hochwertige Nahrungsmittel für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union herzustellen.“
