Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission auf, den neuen Haushaltskonditionalitätsmechanismus der EU zu aktivieren und ohne weitere Verzögerung die ersten Verfahren gegen Regierungen vorzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit missachten. In der Plenarsitzung heute in Straßburg debattierten die Abgeordneten über den EU-Mechanismus, der Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln für nationale und lokale Behörden macht. Die S&D Fraktion erinnerte die Europäische Kommission an ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge, um sicherzustellen, dass das EU-Recht von allen EU-Regierungen angewendet wird. Die EU ist auf dem Fundament der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut, und die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auszulösen und die seit dem 1. Januar 2021 geltende Konditionalitätsverordnung anzuwenden.
Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In seiner März-Sitzung hat dieses Parlament die Europäische Kommission vor der Gefahr einer verzögerten Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus gewarnt. Wir wollen uns nicht in der gleichen Blockadesituation wiederfinden wie bei der Umsetzung von Artikel 7 – dem Verfahren in den EU-Verträgen, um bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen. Wir haben sehr hart an der Einführung dieses Instruments der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalität gearbeitet. Deshalb werden wir auf seine schnellstmögliche wirksame Anwendung drängen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück unserer Sozialdemokratischen Fraktion, aber auch die Grundlage, auf der die Europäische Union gegründet ist. Wir müssen sie schützen – ohne Wenn und Aber. Die EU verfügt über mehrere Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, und wir müssen sie alle ohne weitere Verzögerungen nutzen. Seit dem 1. Januar 2021 ist der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus der EU bereit, um das Geld der Steuerzahler vor den Autokraten zu schützen, die die Werte der EU und demokratische Standards untergraben. Aber angesichts dieser Tyrannen scheint die Kommission nur ungern vorzutreten. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, haben wir keine andere Wahl, als rechtliche Schritte gegen die Untätigkeit der Kommission einzuleiten. Sollte die Aussicht auf rechtliche Schritte nach Artikel 265 immer noch nicht ausreichen, um die Kommission dazu zu bewegen, die ersten Fälle im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus vorzulegen, dann sind wir fest entschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten – wir werden so weit gehen, wie wir müssen, um die Werte und Rechte der Menschen und die Europäische Union als Ganzes zu schützen.“
Isabel García Muñoz, sozialdemokratische Vizevorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, sagte:
„Der europäische Haushalt muss gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden, doch dies erfordert die Achtung der Grundsätze, auf denen die Union gründet – insbesondere der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind sehr beunruhigt über die Situation, die wir in einigen Mitgliedsstaaten erleben, in denen sich die Rechtsstaatlichkeit dramatisch verschlechtert. Wir können den Wiederaufbau Europas nicht durch eine falsche oder ungerechte Verwendung der Mittel gefährden. Ich vertraue darauf, dass die Kommission auf diesen Weckruf reagiert und wir sehr bald Leitlinien für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung sehen werden, auf die sie bestanden hat. Vor allem aber bestehen wir darauf, dass schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die sich auf den Haushalt der Union auswirken und die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger angreifen, untersucht und beendet werden.“
