Unmittelbar nach ihrer Rückkehr vom Weltklimagipfel COP25 in Madrid, wo sie sich mit Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft ausgetauscht haben, begrüßten die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament den Europäischen Green Deal, der heute Nachmittag in einer außerordentlichen Plenarsitzung vorgestellt wurde. Dieser Fahrplan für ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit war die Vorbedingung für die Unterstützung der S&D Fraktion für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans wird ihn leiten.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Nur elf Tage nach dem Amtsantritt der neuen Kommission haben wir dank Frans Timmermans einen Plan, um die EU in eine gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft zu verwandeln, die auf die Herausforderung des Klimawandels reagiert. Das muss ein kompletter Paradigmenwechsel sein, um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden und bis zum Jahr 2050 Klimaneutratlität in Europa zu erreichen.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen müssen die Leitlinien für diese Umwandlung sein, damit wir ein Wirtschaftsmodell überwinden können, das Gier, Verschwendung und Raubbau an Ressourcen fördert, und stattdessen ein Modell für eine menschliche Entwicklung fördern, das mit einem gesunden Planeten vereinbar ist. Dieser Paradigmenwechsel muss auf drei gleichermaßen wichtigen Säulen ruhen: Klimaschutz, einschließlich des ersten EU-Klimagesetzes, um Klimaneutralität zu erreichen; starke soziale Maßnahmen, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten und Ungleichheiten abzubauen; und wirtschaftliche Anreize, mit einem Bedarf an zusätzlich 260 Milliarden Euro jährlich für umweltverträgliche Investitionen.“
Die für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, erklärte:
„Die Zeit für Taten ist gekommen. Mutige, soziale und verbindliche Taten. Der Europäische Green Deal muss die industrielle Revolution sein, die soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie miteinander verbindet. Wenn wir ernst und glaubwürdig sein wollen, müssen verbindliche Ziele und Maßnahmen her, und zwar nicht nur auf der EU-Ebene, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten.
Niemand darf zurückgelassen werden, aber keine Industrie sollte sich hinter internationalen Mechanismen als Ausrede verstecken, um Maßnahmen aufzuschieben. Alle Wirtschaftssektoren müssen ihren Beitrag leisten. Subventionen für fossile Brennstoffe müssen schrittweise abgebaut und beendet werden. In allen Sektoren sollten Maßnahmen zugunsten von direkten Investitionen für sauberere Technologien durchgeführt werden. Wür müssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55% verringern, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können, und wir sollten ernsthaft ein Zwischenziel für 2040 in Erwägung ziehen.
Wenn die Kommission und der EU-Klimabotschafter, Vizepräsident Frans Timmermans, bereit sind, in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht zu liefern, ist die Sozialdemokratische Fraktion dabei. Wir sind bereit. Die Zeit für Taten ist gekommen.“
Hinweis für die Redaktion:
Unten finden Sie den Link zum neuen Abschnitt der S&D Website, der gänzlich unserer Forderung und unseren Vorschlägen in Bezug auf den Europäischen Green Deal gewidmet ist.
https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/our-european-green-deal
