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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Überarbeitung der EU-Vorschriften über den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen durch die EU-Kommission. Der Schutz europäischer strategischer Sektoren vor ausländischen Übernahmen in einer von der COVID-19-Pandemie geschwächten Wirtschaft ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung. In einer Debatte im Europäischen Parlament hat die S&D Fraktion heute diesen Standpunkt erneuert.

Biljana Borzan, für Wettbewerbspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion fordert seit langem gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind. Wir müssen die europäischen Industrien und Arbeitnehmer gegen Übernahmen durch ausländische Unternehmen verteidigen, die versuchen, die durch COVID-19 verursachte Schwäche der Wirtschaft auszunutzen! Wir begrüßen das Weißbuch der EU-Kommission und sehen einer Zusammenarbeit entgegen, um unsere strategischen Interessen zu schützen und eine widerstandsfähigere Wirtschaft zu schaffen.“

Carmen Avram, S&D Fraktionssprecherin für den Jahresbericht des Parlaments über die Wettbewerbspolitik, sagte:

„In dieser Plenartagung haben wir es endlich geschafft, über den jährlichen Wettbewerbsbericht abzustimmen, der schon im März zur Abstimmung stand. Die COVID-19-Krise hat uns gezwungen, den Bericht zu aktualisieren und an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Von zahlreichen positiven Errungenschaften für unsere Fraktion und für unsere Bürgerinnen und Bürger möchte ich eine hervorheben: Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, dürfen keinen Zugang zu staatlichen Beihilfen oder finanziellen Stützungsprogrammen erhalten, wenn sie sich nicht verpflichten, ihr Verhalten zu ändern.

Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewusst, dass die großen digitalen Plattformen weniger unter dieser Krise gelitten haben. Daher fordern wir die Kommission auf, eine Studie über Plattformen mit signifikanten Netzwerkeffekten, die als Wächter agieren, zu erstellen. Dies soll als Teil des bevorstehenden Vorschlags über einen Rechtsrahmen für die Vorabregulierung erfolgen. Unsere Fraktion konnte die Aufnahme einer Forderung an die Kommission durchsetzen, Plattformen das Zeigen von zielgruppengerichteter Werbung zu verbieten und die Transparenz für die Nutzer zu erhöhen.

Und schließlich fordern wir die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Erhebung personenbezogener Daten nicht die Marktmacht einiger dominanter Akteure auf Kosten der Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher festigt.“

Hinweis für die Redaktion:

In den Verhandlungen hat das S&D Team die Aufnahme einiger wichtiger Punkte in den Bericht durchgesetzt:

  • eine Klausel, wonach Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, keinen Zugang zu staatlichen Beihilfen oder finanziellen Stützungsprogrammen erhalten dürfen, wenn sie sich nicht verpflichten, ihr Verhalten zu ändern;
  • Die Kommission muss Mindestanforderungen (Konditionalität) für den Erhalt der Beihilfe festlegen, einschließlich Steuertransparenz;
  • ein Verbot von Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen für Unternehmen, die staatliche Beihilfen beziehen;
  • Schutzmaßnahmen gegen Verdrängungs- und Übernahmeversuche von Firmen, die staatliche Beihilfen erhalten haben;
  • Gefahr von Marktverzerrungen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund von unterschiedlich hohen Staatshilfen von Seiten der Mitgliedsstaaten;
  • Staatsbeihilfen nur für Unternehmen, die vor der Krise finanziell gesund waren;
  • Abschaffung zielgruppengerichteter Werbung auf digitalen Plattformen;
  • Verknüpfung mit EU-Industriepolitik.

 

Beteiligte Abgeordnete

BORZAN Biljana

BORZAN Biljana

Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Kroatien
AVRAM Carmen

AVRAM Carmen

Mitglied
Rumänien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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