Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Bericht „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ bietet der EU-Kommission wichtige Leitlinien für die Arbeit der EU im Hinblick auf unser Ziel, Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist ein wichtiger Mechanismus, der im Rahmen des Europäischen Green Deal die Industrie dazu anregen wird, in umweltfreundliche Lösungen zu investieren, und unlauteren Wettbewerb von außerhalb der EU verhindern wird.
Der Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion, Mohammed Chahim, erklärte:
„Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wer will, dass seine Produkte auf den europäischen Markt gelangen, muss unsere Klimastandards einhalten. Das ist das allererste Ziel dieses CO2-Grenzausgleichsmechanismus: die Verringerung der weltweiten CO2-Emissionen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern wir transparente und vorhersehbare Bedingungen, damit sich die Industrie in und außerhalb der EU anpassen und bereit machen kann. Daher brauchen wir nach der Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein schrittweises und dennoch schnelles Auslaufen der kostenlosen Zertifikate innerhalb des EU-Emissionshandelssystems. Wir zählen darauf, dass die Kommission diesbezüglich Klarheit schafft.
Wir werden im kommenden Jahr hart daran arbeiten, alle Klimagesetze aus dem Legislativpaket ‚Fit for 55‘ zu verabschieden, um die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% zu senken, einschließlich des Gesetzesvorschlags für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Botschaft ist klar: Wir wollen, dass die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorlegt, der die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels auf die richtige Seite der Geschichte stellt.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte:
„Die EU ist der weltweit größte Kohlenstoffimporteur, wobei die Nettoimporte von Waren und Dienstleistungen in die EU mehr als ein Fünftel der inländischen CO2-Emissionen der Union ausmachen. Das behindert natürlich unseren Kampf gegen den Klimawandel und untergräbt die wichtigen Maßnahmen zur Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen.
Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kann das fehlende Teil des Puzzles bei den Bemühungen zur Emissionsreduzierung sein, aber auch sicherstellen, dass die Verantwortung zur Eindämmung des Klimawandels auch von anderen Akteuren außerhalb der EU geteilt wird.
Es geht darum, dass Europa Führungsstärke zeigt und das Richtige tut.
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist kein verstecktes Instrument zur Verstärkung von Protektionismus, ungerechtfertigter Diskriminierung oder Beschränkungen, sondern kann sich sowohl für das Klima als auch als starker wirtschaftlicher Anreiz zur Entwicklung von Produktionsmethoden mit besserer Treibhausgasbilanz als ein großer Vorteil erweisen und Investitionen in Innovation und neue Technologien ankurbeln. Das sollte die Kommission berücksichtigen, bevor sie einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt.“
