Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat sich darauf verständigt, die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über das sogenannte Gaspaket, bestehend aus Gasrichtlinie und Gasverordnung, aufzunehmen. Oberstes Ziel ist es, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit durch die Dekarbonisierung des EU-Gasmarktes zu fördern. Durch die Vorschläge soll die Einspeisung erneuerbarer und emissionsarmer Gase in das Energiesystem erleichtert werden.
Jens Geier, sozialdemokratischer Berichterstatter zur Gasrichtlinie, sagte:
„Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.
Das Europäische Parlament ermöglicht – im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission – mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes, anstatt ein Investitionshemmnis zu errichten. Wir fordern eine gemeinsame Planung der Infrastruktur von Gas, Wasserstoff und Strom, um die Energiesysteme in Zukunft besser aufeinander abstimmen zu können und sogenannte Sektorkopplung zu fördern. Dabei geht es darum, sauberen Strom in anderen Sektoren zu nutzen, um den Einsatz von fossilen Energien zu reduzieren.
Für Endverbraucherinnen und Endverbraucher soll Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und Treibhausgase einzudämmen. Die Rechte von vulnerablen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Haushalten in Energiearmut werden im Angesicht der Energiekrise gestärkt, zum Beispiel durch das Verbot von Abschaltungen während des Winters.
Als Berichterstatter freue ich mich, dass die Einigung im Energieausschuss eine breite Mehrheit unter konservativen bis progressiven Abgeordneten gefunden hat. Ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen über das Gaspaket zu priorisieren und so schnell wie möglich zu verabschieden.“
Patrizia Toia, Sprecherin der S&D-Fraktion zur Gasverordnung, merkte an:
„Das Votum ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wahrlich gesamteuropäischen Gasmarkt, der die erforderlichen Synergien mit dem Strommarkt schafft und darüber hinaus den Weg für die rasche Aufnahme eines Ökosystems bahnt, das auf erneuerbarem und emissionsarmem Wasserstoff beruht. Das Endziel ist ein integriertes Energiesystem, das Energiesicherheit, bezahlbare Preise und saubere Energieträger garantiert.
Wir wollen einen Gasmarkt sehen, der niemanden im Stich lässt und auf dem niemand mehr zwischen Essen und Heizen wählen muss. Mit der heutigen Abstimmung sorgen wir dafür, dass vulnerablen Haushalten und Menschen in Energiearmut im Winter nicht das Gas abgedreht wird. Außerdem plädieren wir für verstärkte staatliche Maßnahmen, die niedrigere Gaspreise zum Ziel haben, um verwundbare Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, vor allem in außergewöhnlichen Situationen, und um die Auswirkungen der Krise auf die Energiepreise abzufangen.
Wir haben die Vorgaben für die gemeinsame Auftragsvergabe beim Erdgas verbessert und die Transparenz bei den Preisbildungsmechanismen erhöht, um Spekulationsgeschäfte und übermäßige Gaspreisschwankungen auf den Energiemärkten zu verhindern.
Koordination, Transparenz und gemeinsames Handeln sind entscheidende Elemente, wenn wir ein wahrhaft integriertes Energiesystem erzielen wollen.“
