Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heute von der EU-Kommission vorgestellte neue Methodik der EU-Beitrittsverhandlungen. Auch wir sind der Meinung, dass während des gesamten Verfahrens ein besonderer Schwerpunkt auf die Rechtsstaatlichkeit gelegt werden muss. Jedenfalls darf die neue Vorgehensweise nicht als Vorwand benutzt werden, um den Erweiterungsprozess noch weiter zu verzögern, zumal dieser schon langwierige Verhandlungen über Jahre oder gar Jahrzehnte mit sich bringt.
Wir erneuern unsere Forderung an die Mitgliedsstaaten, endlich Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, und zwar so bald wie möglich und hoffentlich schon im März.
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Erweiterung ist eine der erfolgreichsten EU-Politiken und muss fortgeführt werden, da sie unser bestes Instrument ist, um fragile Balkanstaaten auf dem Weg zu demokratischen Reformen zu halten. Es stimmt, dass wir seit der letzten großen Erweiterung im Jahr 2004 viel dazugelernt haben. Die Methodik kann und muss verbessert werden, um den legitimen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Länder des westlichen Balkans Rechnung zu tragen. Der Prozess muss auf erbrachten Leistungen und einer starken Konditionalität beruhen. Das bedeutet, dass jedes Land nur dann beitreten wird, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Das letztendliche Ziel muss gleich bleiben: die vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Es freut uns, dass die Kommission mehr Gewicht auf die grundlegenden Faktoren legen möchte. Demnach sollten die Kapitel oder Gruppen über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte als erste eröffnet und als letzte geschlossen werden. Neben den Grundlagen erwarten wir jedoch auch einen stärkeren Schwerpunkt auf die soziale Dimension und die Förderung des sozioökonomischen Zusammenhalts, einen Green Deal für den Westbalkan und eine vertiefte Anpassung der Kandidatenländer an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zusätzliche Anstrengungen sind außerdem nötig, um bei der Lösung offener bilateraler und ordnungspolitischer Fragen in der Region zu helfen.“
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss und Berichterstatter des Europaparlaments für die Erweiterung am westlichen Balkan, sagte:
„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission versucht, die festgefahrene Situation im Rat bezüglich der EU-Erweiterung durch einen konkreten Vorschlag zu überwinden, wie es die skeptischen Mitgliedsstaaten verlangt haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets betont, dass die Erweiterung in Richtung Westbalkan für beide Seiten vorteilhaft und eine Investition in Frieden, Demokratie und Wohlstand auf unserem Kontinent ist. Wenn wir eine geopolitische EU wollen, ist es klar, dass wir uns vor allem auf unsere engste Nachbarschaft konzentrieren müssen.
Wir hoffen sehr, dass diese neue Methodik eine neue Dynamik bringt und wir die Glaubwürdigkeit in der Region zurückerlangen, die wir durch die jüngste Nichtentscheidung des Rats bezüglich der Erweiterung verloren haben. Es müssen klare Kriterien und Vergleichsmaßstäbe festgelegt werden, die sich im Laufe des Prozesses nicht ändern, und sobald diese erfüllt sind, sollten Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die stärkere Einbeziehung der Experten der Mitgliedsstaaten in den Verhandlungsprozess.
Zu guter Letzt fordern wir, dass die Länder des westlichen Balkans in die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union einbezogen werden, damit wir zusammen an unserer hoffentlich gemeinsamen Zukunft arbeiten können.“
