Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte heute die in Ungarn als Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen Notfallmaßnahmen, die es Premierminiser Viktor Orbán erlauben, ohne Kontrolle durch das Parlament und auf unbestimmte Zeit per Erlass zu regieren.
Die S&D Fraktion fordert den Rat und die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass es Konsequenzen gibt, wenn ein Mitgliedsland gegen zentrale EU-Werte verstößt. Das soll durch einen wirksamen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte erfolgen, und die Vergabe von EU-Geldern soll an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Orbán hat die Pandemie auf zynische Weise ausgenutzt, um Notfallgesetze zu beschließen, die es ihm erlauben, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren, ganz wie ein richtiger Diktator. Gleichzeitig ist er auch gegen die freie Meinungsäußerung vorgegangen und hat schwere Strafen gegen alle verhängt, die vermeintlich falsche Informationen verbreiten. Damit hat er die Überreste der freien Medien in Ungarn noch weiter eingeschränkt.
Das sind nur einige aus einer langen Reihe von Maßnahmen, die Orbán ergriffen hat, um die Demokratie in Ungarn zu zerschlagen. Dennoch hat die EU nichts Konkretes getan, um ihn für seine Handlungen zu bestrafen. Das ist beschämend, da es die Grundfesten unserer Union erschüttert und unser internationales Ansehen als Leuchtturm der Freiheit, der Demokratie und der Grundrechte zerstört. Ich fordere die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, dringend die Blockade der Verhandlungen über den Vorschlag für die Konditionalität von EU-Fördergeldern zu beenden, damit wir endlich konkrete Sanktionen ergreifen können. EU-Gelder sollten nicht an jene gehen, die gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verstoßen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Die COVID-19-Pandemie hat in ganz Europa zur Einführung von Notfallgesetzen geführt, doch nur eine EU-Regierung hat jetzt die Macht, per Erlass zu regieren, ohne irgendeine zeitliche Beschränkung oder demokratische Verantwortlichkeit: Ungarn.
Das Notfallgesetz in Ungarn hat allen Arten von Missbrauch Tür und Tor geöffnet, und Orbán und seine Partei Fidesz machen sich das jetzt zu Nutzen. Wenn wir vermeiden wollen, dass wir die Taschen von antidemokratischen Kräften in Europa füllen, hat der Rat die Macht, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung der Grundwerte der EU zu knüpfen und sich endlich auf einen echten und sinnvollen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu einigen.
Unsere Aufforderungen an die Kommission, den Rat und die Europäische Volkspartei, auf Orbáns wiederholte Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, stoßen nach wie vor auf taube Ohren. Wie viele Freiheiten müssen noch beschnitten werden, bevor der Rat und die Kommission den Mund aufmachen und handeln? Was muss noch geschehen, damit die EVP Fidesz aus ihrer Fraktion ausschließt?“
