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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament prangert die Konservativen und Liberalen für deren Doppelmoral beim Schutz der Menschenrechte an. Gestern lehnte eine Koalition der Fraktionen EVP, Renew, EKR und der extrem rechten ID den Vorschlag der S&D Fraktion ab, ein Sanktionssystem gegen Mitgliedsstaaten zu schaffen, die Waffen in Länder exportieren, welche gegen die Bedingungen des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Waffenexporten verstoßen.

Der abgelehnte Vorschlag war Teil eines in der Plenartagung angenommenen Berichts, der beurteilt, wie die Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Vorschriften der EU für die Ausfuhr von Waffen umsetzen, und wie sie sich daran halten. Diese Vorschriften wurden im Jahr 2008 vereinbart.

Joachim Schuster, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Bericht über Waffenexporte, sagte dazu:

„Als Europäer fühlen wir uns verpflichtet, sicherzustellen, dass in der EU hergestellte Waffen nicht an Regimes geliefert werden, die die Menschenrechte verletzen. Deshalb haben sich schon 2008 alle Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Dieses rechtlich verbindliche Dokument legt die Regeln für den Export von Militärtechnologie und Militärgütern in Drittländer fest. Leider stellen wir fest, dass einige Mitgliedsstaaten nach wie vor Waffen in Länder wie Saudi-Arabien ausführen und somit unsere gemeinsame Pflicht missachten, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

In dem Bericht, wie er heute verabschiedet wurde, bekräftigen wir unsere nachdrückliche Forderung nach einem EU-Waffenembargo gegen Staaten, die gegen den Gemeinsamen Standpunkt verstoßen, darunter Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei. Das reicht jedoch nicht. Wir brauchen einen institutionellen Mechanismus, der die Durchsetzung des Gemeinsamen Standpunktes ermöglicht. In der Abstimmung über den Bericht im außenpolitischen Ausschuss hat die Sozialdemokratische Fraktion einen Vorschlag für die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen Mitgliedsstaaten eingebracht, die gegen diese vereinbarten EU-Kriterien für die Ausfuhr von Waffen verstoßen. Leider wurde dieser Vorschlag im Plenum von einer rechten Mehrheit abgelehnt. Das ist eine absolute Blamage für Parteien, die sich Verteidiger der Menschenrechte nennen und gleichzeitig auf EU-Ebene gegen verbindliche Vorschriften stimmen, die verhindern sollen, dass EU-Waffen benutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“

Sven Mikser, verteidigungspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Wir wollen, dass die EU ein globaler Friedensakteur ist, der sich der Nichtverbreitung von Waffen und der weltweiten Abrüstung verpflichtet fühlt. Da die EU im Verteidigungsbereich immer ehrgeiziger wird, brauchen wir eine stärkere Annäherung und mehr Einheitlichkeit in den Waffenexportpolitiken der Mitgliedsstaaten.

Die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors und die Interessen der Industrien der Mitgliedsstaaten dürfen keinesfalls die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Wahrung der regionalen Stabilität untergraben oder die Gefahr der Abzweigung von Waffen begünstigen. 

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Aktivitäten der EU zur Unterstützung der Universalisierung des Waffenhandelsabkommens und fordert alle großen waffenexportierenden Länder wie die USA, China und Russland auf, das Abkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.“

Beteiligte Abgeordnete

MIKSER Sven

MIKSER Sven

Koordinator
Estland
SCHUSTER Joachim

SCHUSTER Joachim

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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