In der heutigen Plenardebatte verurteilte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Mordversuch am Kremlin-Kritiker Alexej Nawalny aufs Allerschärfste. Die S&D Fraktion wird am Donnerstag eine Resolution unterstützen, die eine starke Reaktion und Unterstützung seitens der Europäischen Union für eine internationale Untersuchung des Mordanschlags fordert.
Die für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für die Nawalny-Resolution, Kati Piri, sagte dazu:
„Die Vergiftung von Herrn Nawalny ist Teil einer Reihe von Tötungen und Mordversuchen an Kremlin-Gegnern und Menschenrechtsverteidigern in den letzten Jahren. Das Nervengift, das in Nawalnys Fall benutzt wurde, ist nur dem russischen Militär und den russischen Geheimdiensten zugänglich. Daher hat die russische Regierung eine eindeutige politische Verantwortlichkeit.
Der Anschlag auf Nawalnys Leben war ein Versuch, den Mann zum Schweigen zu bringen, der immer wieder die massive Korruption des Kremls aufgedeckt hat, und eine abschreckende Warnung für andere Regierungskritiker in Russland.
Jetzt muss die Europäische Union ein starkes Signal an Russland senden, dass wir ein derartiges Verbrechen niemals ignorieren werden. Der EU-Außenministerrat sollte nächste Woche eine breite Palette von möglichen Sanktionen in Betracht ziehen, darunter auch restriktive Maßnahmen, die über Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Einzelpersonen hinausgehen könnten.
Angesichts dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen das Völkerrecht durch die Anwendung eines chemischen Nervengifts zur Ermordung eines einflussreichen Korruptionsbekämpfers begrüßen wir die Bereitschaft der deutschen Regierung, ihre Unterstützung für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu überdenken.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, Tonino Picula, fügte hinzu:
„Nach der Arbeit der deutschen Labore haben nun auch französische und schwedische Teams nachgewiesen, dass Alexej Nawalny beinahe gestorben wäre, nachdem er mit Nowitschok, einem militärspezifischen chemischen Nervenkampfstoff, vergiftet wurde. Das ist ein entsetzlicher Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, das Russland unterzeichnet hat, und folglich eine Verletzung des Völkerrechts. Wir fordern, dass die Umstände dieses verwerflichen Verbrechens vollständig aufgeklärt werden.
Die russische Regierung hat die Pflicht, eine umfassende Untersuchung dieses verwerflichen Verbrechens durchzuführen. Die russischen Behörden müssen sich auch uneingeschränkt an einer unparteiischen internationalen Untersuchung unter der Leitung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beteiligen.
Und schließlich fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, eine neue umfassende Strategie gegenüber Russland mit einer festen und prinzipientreuen Haltung zu entwickeln. Im Mittelpunkt dieser Strategie muss die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechtsnormen stehen.“
