Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt den neuen Angriff auf die Demokratische Partei der Völker (HDP), nachdem der türkische Generalstaatsanwalt des obersten Gerichtshofs eine Anklageschrift eingereicht hat, um die HDP, die drittgrößte Partei im türkischen Parlament, aufzulösen.
Mit der Anklage wird auch ein Politikverbot für mehr als 600 HDP-Mitglieder angestrebt. Trotz regelmäßiger und nachdrücklicher Botschaften der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft setzen die türkischen Behörden ihren Angriff auf Oppositionspolitiker und -politikerinnen fort.
Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Türkei, sagte dazu:
„Der Antrag des Generalstaatsanwalts des obersten Berufungsgerichts der Türkei auf Auflösung der HDP macht klar, dass die türkischen Behörden nicht wirklich gewillt sind, Reformen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben. Das ist ein Hieb gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Sollte dies verwirklicht werden, wäre es ein bedauerlicher Schritt, der die Türkei weiter von der EU entfernen und den derzeitigen autoritären Trend des Landes noch verstärken würde.
Erst gestern wurde der HDP-Abgeordnete und Menschenrechtsverteidiger Ömer Faruk Gergerlioğlu wegen eines Social-Media-Beitrags seines Parlamentssitzes und seiner parlamentarischen Immunität beraubt. Es ist jetzt zu erwarten, dass er jederzeit inhaftiert wird. Unmittelbar danach erreichten die türkischen Behörden einen neuen Tiefpunkt, indem sie ein politisch motiviertes Gerichtsverfahren einleiteten, um die HDP nach wiederholten Aufrufen von Politikern der Regierungsparteien zu verbieten.
Wir fordern die türkische Regierung auf, den Pluralismus und die Freiheit der Meinungsäußerung der Abgeordneten im Einklang mit den in der türkischen Verfassung verankerten Schutzbestimmungen und den internationalen Verpflichtungen der Türkei zu respektieren. Demokratisch gewählte Oppositionsparteien müssen frei funktionieren, ohne von der Regierung eingeschüchtert zu werden. Wenn die türkischen Behörden ihre Drohungen gegen die HDP verwirklichen, wird dies schwerwiegende Folgen für die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben.
Die HDP ist eine der beiden Schwesterparteien der Sozialdemokratischen Fraktion. Eine pro-demokratische Partei, die für Frieden ist und sechs Millionen Wählerinnen und Wähler im Land vertritt. Die ständigen Einschüchterungsversuche müssen sofort aufhören. Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach Freilassung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der seit über vier Jahren im Gefängnis ist – entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!“
