Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bildet gerade eine parteiübergreifende Mehrheit, um die Struktur, den Umfang und die Regeln des europäischen Mehrjahreshaushalts bis 2027 tiefgreifend zu verändern. Die S&D-Fraktion fordert die Europäische Kommission als Teil der parlamentarischen Mehrheit zu dem Thema mit der heutigen Abstimmung dazu auf, ein weiteres dauerhaftes Instrument zu schaffen, das es der EU erlaubt, besser und schneller auf aktuelle und kommende Herausforderungen und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen in der EU reagieren zu können. Nach Angaben der Sozialdemokratischen Fraktion braucht es dieses neue dauerhafte Instrument, um die von ihr angestrebte tiefgreifende Reform zu vervollständigen. Das Instrument soll es der EU ermöglichen, künftige Herausforderungen zu meistern, die Transparenz zu erhöhen und demokratische Verantwortung zu übernehmen.
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitberichterstatterin über die Reform des EU-Mehrjahreshaushalts, sagte:
„Der derzeitige EU-Mehrjahreshaushalt stößt bereits weniger als zwei Jahre nach seiner Verabschiedung an seine Grenzen. Wir müssen ihn strukturell verändern, größenmäßig ausweiten und seine Regeln aktualisieren. Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments bitten wir die Europäische Kommission, einen ambitionierten Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Mehrjahreshaushalts 2021-2027 vorzulegen, der auch als mehrjähriger Finanzrahmen bezeichnet wird.
Wir wollen die Schaffung eines dauerhaften Sonderinstruments innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens jenseits der Obergrenzen sehen, um bestehende und künftige Krisen effizienter und schneller angehen zu können. Ferner wollen wir die Kohäsionspolitik stützen, die derzeit dazu benutzt wird, alle Bedürfnisse zu decken, die in der EU durch auftretende Krisen neu entstehen. Die Kohäsionspolitik ist kein Krisenmechanismus, sie ist ein Investitionsinstrument, und das soll sie auch bleiben.
Maßnahmen wie das Aufbauinstrument Next Generation EU sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in äußerst turbulenten Zeiten, in denen wir uns von der fallweisen Lösung massiver Probleme zu stärker strukturierten Lösungen hinbewegen müssen.
Des Weiteren fordern wir neue Finanzmittel für zusätzliche Politikschwerpunkte, die seit der Annahme des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens formuliert wurden, etwa die Einrichtung eines Souveränitätsfonds oder die Umsetzung des Chip-Gesetzes.
Wir sollten alle Erkenntnisse aus der Umsetzung des Instruments Next Generation EU und der Antwort der EU auf die Coronakrise dazu nutzen, sicherzustellen, dass die Europäische Union in der nächsten kritischen Situation dafür gerüstet ist, den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“
