Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bringt ihre große Sorge zum Ausdruck, nachdem die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten gestern keine Einigung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erzielen konnten. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel Verantwortung zu übernehmen und endlich zu handeln.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Wir sind zutiefst besorgt über die völlige Unfähigkeit des gestrigen Rats Allgemeine Angelegenheiten, eine Entscheidung in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien zu treffen. Wie die EU-Kommission mehrfach erklärt hat, haben sowohl Albanien als auch Nordmazedonien alle Kriterien erfüllt und getan, was wir von ihnen verlangt haben.
Die Bewertung dieser beiden Länder ist natürlich unterschiedlich. Es handelt sich um zwei separate Systeme mit unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und verschiedenartigen Herausforderungen. Jedes Land muss objektiv, unabhängig und nach seinen eigenen Leistungen mit präzisen Kriterien und exakten Bedingungen beurteilt werden. Ich möchte aber unterstreichen, dass es bei dieser Entscheidung nicht um die EU-Mitgliedschaft geht. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beruht auf einer Bewertung nach klaren Maßstäben und klaren Ergebnissen.
Nordmazedonien ist seit 14 Jahren Beitrittskandidat; die EU-Kommission erachtet das Land seit 2009 als bereit für Beitrittsverhandlungen. Die schwierigsten Verhandlungen, jene über den Namen des Landes, führten zum historischen Abkommen von Prespa, das einen Schlussstrich unter den 27 Jahre währenden Streit zog. Wir sind gerade dabei, über einen neuen Erweiterungskommissar für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Wenn das die Beachtung ist, die der Rat den Bewertungen und formellen Empfehlungen der Kommission schenkt, bin ich äußerst besorgt über die Nützlichkeit und die politische Relevanz eines derartigen Ressorts und einer derartigen Übung.
Ich fordere alle Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats auf, politische Reife zu zeigen, ihre volle Verantwortung zu übernehmen und endlich grünes Licht für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu geben. Eine erneute Verschiebung der Entscheidung würde dem Ansehen und dem Einfluss der EU auf dem ganzen Westbalkan und in der EU selbst schaden.“
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher ein entschiedener Befürworter einer Erweiterung der EU auf den westlichen Balkan, da wir glauben, dass die Europäische Union selbst von einer stabilen und blühenden Region profitieren wird.
Die Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist in erster Linie eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei ihrem Treffen diese Woche auch die Folgen ihrer Unfähigkeit, zu einer Einigung zu gelangen, erwägen. Sie sollten bedenken, was das für die Stabilität der Länder des westlichen Balkans bedeutet, die bislang positive und erforderliche Reformen als vernünftige Investitionen durchgeführt haben, welche ihnen eine bessere Zukunft sichern sollen.
Die Geschichte der EU ist die Geschichte der Erweiterung, trotz all der internen und externen Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten. Als Sozialdemokrat aus Kroatien bekräftige ich unsere Zusage, dass wir weiterhin auf der Seite der Menschen in den westlichen Balkanländern stehen und uns nachdrücklich für ihre Zukunft in der EU einsetzen werden.“
