Das Europäische Parlament verabschiedet morgen das europäische Gesetz über angemessene Mindestlöhne, das Ungleichheiten verringern, die Gehälter in ganz Europa anheben und das Prinzip von Tarifverhandlungen stärken wird, um den unhaltbaren Zustand der Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. In Zeiten explodierender Lebensmittel-, Miet- und Energiepreise ist es nun überlebenswichtig, dieses neue Gesetz so schnell wie möglich anzuwenden, so die Sozialdemokratische Fraktion.
Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Sozialrecht, da es die Standards festlegt, denen die nationalen Mindestlöhne entsprechen sollten. Um angemessen zu sein, müssen gesetzliche Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten und die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. In Krisenzeiten müssen sie als Schwelle des Anstands dienen, sicherstellen, dass sich die Menschen ihre täglichen Einkäufe noch leisten können und eine noch tiefere wirtschaftliche Rezession verhindern.
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Die Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie explodieren, und die Menschen haben Mühe, über die Runden zu kommen. In einer Notlage wie dieser ist es wichtiger denn je, für angemessene Mindestlöhne und einen menschenwürdigen Lebensstandard zu sorgen. Arbeit muss sich lohnen!
Arbeiterinnen und Arbeiter müssen in der Lage sein, Essen auf den Tisch zu bringen, ein Dach über dem Kopf zu haben, ihre Wohnungen zu heizen und für medizinische Versorgung zu bezahlen, sie müssen es sich aber auch leisten können, neue Kleidung zu kaufen, einem Sportverein beizutreten und ein Konzert zu besuchen.
Es gibt also keine Zeit zu verlieren! Das neue europäische Gesetz über angemessene Mindestlöhne muss so rasch wie möglich in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten sollten sich nicht die zwei Jahre nehmen, die üblicherweise zur Verfügung stehen, um diese Art von Rechtsvorschriften umzusetzen. Wir müssen sofort mit der Anwendung beginnen!“
