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Das Europäische Parlament hat seine Entschließung zum Interessenskonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš verabschiedet. Die Sozialdemokratische Fraktion hält es für inakzeptabel, dass ein Mitglied des Europäischen Rates seine Position missbraucht und den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht. Die von den Abgeordneten angenommene Entschließung ist das Ergebnis einer Debatte während der letzten Plenarsitzung im Mai 2021.

Lara Wolters, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für das Dossier, sagte dazu:

„Der tschechische Premierminister Andrej Babiš kann seine eigenen Unternehmen mit öffentlichen Geldern stützen. Dadurch untergräbt er die europäischen Werte und täuscht die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeder Euro, der in den Taschen der Oligarchen landet, wird nicht für die Lösung unserer gemeinsamen europäischen Herausforderungen ausgegeben, wie beispielsweise für Investitionen in die Erholung von der Pandemie. Der Standpunkt, den wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, heute eingenommen haben, ist eine logische Konsequenz aus dem Prüfungsbericht der Europäischen Kommission.

Wir bestehen auf einer Lösung dieses eklatanten Falls im Interesse des tschechischen Volkes und der europäischen Steuerzahler. In diesem Zusammenhang ist es umso inakzeptabler, dass Herr Babiš die Rechnungsprüfer der Kommission als ‚Mafia‘ bezeichnet, ganz zu schweigen von seinen verleumderischen Äußerungen gegen die Medien in der Tschechischen Republik, die diese Affäre untersuchen. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus auszulösen, wenn die tschechischen Behörden nicht handeln, um den Interessenskonflikt zu beenden und den EU-Haushalt zu schützen.“

Hinweis an die Redaktion:

Ende April 2021 veröffentlichte die Kommission (GD REGIO und GD EMPL) ihren Abschlussprüfungsbericht, in dem der Vorwurf des Interessenskonflikts gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš bestätigt wird. Dieser Bericht ist das Ergebnis eines Prüfungsprozesses für EU-Subventionen, die der Agrofert Group, einem von Andrej Babiš gegründeten Agrarkonglomerat, gewährt wurden. Die Prüfung ergab, dass der Premierminister trotz der Anlage seines Vermögens in Treuhandfonds immer noch der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert war. Seine Position als Premierminister ermöglichte es ihm unterdessen, Einfluss auf die Zuweisung von EU-Mitteln auszuüben.

Infolgedessen wurde festgestellt, dass Babiš gegen das tschechische Gesetz über Interessenskonflikte und die EU-Finanzordnung verstößt. Die von den tschechischen Behörden gewährten und im Rahmen von EU-Subventionen vorab genehmigten Zahlungen (Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds), die Agrofert seit September 2017 erhalten hat, müssen zurückgezahlt werden.

Im Dezember 2018 stellte die Kommission EU-Zuschüsse an die Agrofert-Gruppe im Zusammenhang mit dem Prüfungsbereich ein, während die förmliche Untersuchung der EU-Kommission durchgeführt wurde. Die Untersuchung des Interessenskonflikts des tschechischen Premierministers läuft seit Januar 2019. Im Juni 2020 verabschiedete das Europäische Parlament nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Andrej Babiš eine Entschließung, in der die Kommission und der Rat aufgefordert wurden, klare Antworten und Zusagen in Bezug auf diese inakzeptable Situation des Interessenskonflikts zu geben.

Beteiligte Abgeordnete

WOLTERS Lara
WOLTERS Lara
Mitglied
Niederlande

S&D Pressekontakt

Stanchev Alexander
STANCHEV Alexander
Pressesprecher
Bulgarien

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