Technischer Fortschritt sollte niemals zu Lasten der Grundrechte der Menschen gehen.
Mit einer progressiven Mehrheit unter der Führung der Sozialdemokratischen Fraktion forderte das Europäische Parlament, der Polizei und den Justizbehörden in der EU die Verwendung der Gesichtserkennungstechnologie zu verbieten. Für die S&D Fraktion hat die exponentielle Zunahme der künstlichen Intelligenz (KI) zur Überwachung unserer Straßen die fehlerhaften und diskriminierenden Praktiken bei der Identifizierung von Verbrechern verstärkt. Trotz der Versuche, die Position des Parlaments zu schwächen, kämpften die Abgeordneten der S&D Fraktion für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und verhinderten alle Schritte, die zu einer Massenüberwachung an öffentlichen Orten führen.
Petar Vitanov, sozialdemokratischer Berichterstatter über den Einsatz von KI im Strafrecht, sagte dazu:
„Technischer Fortschritt sollte niemals zu Lasten der Grundrechte der Menschen gehen, und heute hat das Parlament ein klares Signal gesendet, dass die Grundrechte bedingungslos gelten – ohne Wenn, ohne Vielleicht. KI-Technologien sollten niemals Diskriminierung verstärken oder mehr schaden als nützen, vor allem wenn sie von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden. Es überrascht nicht, dass die konservative EVP-Fraktion und rechtsextreme Parteien den Standpunkt des Parlaments verwässern und Schlupflöcher schaffen wollten, um die Bürgerrechte zu umgehen.
Wichtig ist, dass diese Versuche gescheitert sind und wir eine progressive Mehrheit gefunden haben, die sich auf klare rote Linien für die künstliche Intelligenz einigt. Zum ersten Mal fordern wir ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für Strafverfolgungszwecke; soweit sich die Technologie als unwirksam erweist oder zu diskriminierenden Ergebnissen führt. Wir lehnen eine vorhersagende Polizeiarbeit, die auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz basiert, ebenso klar ab wie jede Verarbeitung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung führt.“
