Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert wesentlich mehr Fortschritte in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, insbesondere wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu garantieren.

Im Anschluss an eine Nachbesprechung der dritten Runde der Gespräche durch den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte die S&D Fraktion Bedenken über die verbleibende Zeit, um in den Verhandlungen vor Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 machbare Lösungen zu finden.

Pedro Silva Pereira, Sprecher der S&D Fraktion für die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, sagte dazu:

„Der bisherige Mangel an Fortschritten ist extrem beunruhigend. In wesentlichen Bereichen bremst das Vereinigte Königreich jeglichen nennenswerten Fortschritt auf dem Weg zu einem umfassenden Freihandelsabkommen. Dazu zählen beispielsweise die Frage der Wettbewerbsgleichheit oder die Weigerung der Regierung, sich ernsthaft mit einer praktikablen Entscheidungsstruktur für die künftige Beziehung zu beschäftigen.

Wir bleiben bei unserem klaren Standpunkt, dass es keine Vereinbarung ohne Wettbewerbsgleichheit geben kann. Michel Barnier und sein Team haben unsere uneingeschränkte Unterstützung, um die mit Premierminister Boris Johnson in der politischen Erklärung bereits vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen: hohe Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards garantieren, einen Abwärtswettlauf vermeiden und unlauteren Wettbewerb verhindern.

Die Zeit läuft. Im Juni stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Verhandlungen an. Es ist daher äußerst wichtig, sich an einen Tisch zu setzen, um praktikable Lösungen für die strittigsten Fragen zu finden. Noch ist es möglich, bis zum Jahresende ein chaotisches Szenario ohne Vereinbarung zu vermeiden. Dafür muss das Vereinigte Königreich sich jedoch echt engagieren und politischen Willen zeigen.“

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Mitglied
Portugal
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