Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament warnte in der heutigen Plenartagung in Straßburg die nationalen Regierungen, dass sie die vom EU-Rat vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2020 nicht akzeptieren wird. Angesichts der neuen Mehrheiten nach den diesjährigen Europawahlen erwarten die S&D Abgeordneten, dass das Parlament alle verfügbaren Mittel angemessen einsetzt, um die größten Herausforderungen für die EU zu bewältigen, wie z.B. Nachhaltigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Jugendbeschäftigungsinitiative und die Entwicklung einer konstruktiven Europäischen Nachbarschaftspolitik, um nur einige wenige zu nennen.
Die Haushaltssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial, erklärte:
„Mehr Austerität wird nie mehr Europa bedeuten! Einmal mehr legt der Rat inakzeptable Haushaltskürzungen vor, die den Bedürfnissen der Europäischen Union zuwiderlaufen. Darüberhinaus steht das nicht im Einklang mit Ursula von der Leyens Zusagen für diese Legislaturperiode. Wir wollen ein Budget, das die wahren Bedürfnisse der Europäerinnen und Europäer erfüllt und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Haushalt 2020, Pierre Larrouturou, fügte hinzu:
„Wir lehnen diese Einschnitte vollständig ab. Mit seinem Standpunkt für das nächste Haushaltsjahr zeigt der Rat seine Missachtung für Schlüsselthemen, die für unsere europäische Agenda richtungsweisend sein sollten. Strategische Prioritäten, einschließlich Klimaschutz, Arbeitsplatzbeschaffung, Bewältigung der Migration und Bekämpfung ihrer Grundursachen, sind im neuen Vorschlag völlig unterfinanziert. Leute, die auf diese Mittel angewiesen sind, werden zweifellos noch mehr Vertrauen in die EU verlieren.
Was die Bürgerinnen und Bürger wollen, ist ein ehrgeiziges und kluges Parlament. Um eine Rezession zu vermeiden, brauchen wir kluge Haushaltsinvestitionen in unsere Prioritäten. Deshalb verfolgt unsere Fraktion die folgende Strategie: alle verfügbaren Mittel und Instrumente – wie z.B. Spielräume und Flexibilitätsinstrumente – nutzen, um Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz anzukurbeln.“
