Als Reaktion auf die Bemühungen der EU-Kommission, Desinformationen über COVID-19 zu bekämpfen, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Social-Media-Plattformen auf, im Kampf gegen die Verbreitung von Lügen und gegen die Angriffe auf die Werte und Demokratien der EU seit Beginn der Pandemie Verantwortung zu übernehmen.
Seit langem drängt die S&D Fraktion auf die Einrichung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament über ausländische Einmischung. In der morgigen Konferenz der Präsidenten wird diese Forderung verwirklicht werden.
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Desinformationskampagnen rund um die COVID-19-Pandemie bestätigen, dass es ausländische Akteure gibt, die die EU unterminieren möchten, indem sie Propaganda, Angst und Verschwörungstheorien verbreiten. Diese Kampagnen schaden nicht nur unseren Werten, sondern können, wenn sie in Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit stehen, tödlich sein. Webseiten oder Social-Media-Profile, die Verbindungen zu China und Russland haben, haben die Pandemie genutzt, um Spaltungen in Europa zu schaffen, Zweifel am Umgang der EU mit der Krise zu säen und von ihren eigenen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Pandemie abzulenken.
Die heutige Mitteilung der EU-Kommission ist ein erster Schritt vor dem umfassenderen Maßnahmenpaket, das vor Jahresende erwartet wird und unsere Demokratien und Wahlverfahren schützen soll. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir eine stärkere Regulierung der Online-Plattformen brauchen.
Die Sozialdemokratische Fraktion bezieht seit langem eine kompromisslose Haltung bezüglich der Notwendigkeit, ausländischer Beeinflussung entgegenzuwirken. Es freut uns, dass unsere Forderung nach einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung von Fällen von ausländischer Einmischung erhört wurde. Morgen wird eine diesbezügliche Entscheidung auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden im Parlament erwartet.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wir wissen alle um die Vorteile und Möglichkeiten, die Social-Media-Plattformen in unser tägliches Leben bringen können. Aber die massiven Desinformationskampagnen seit der COVID-19-Krise sind gleichzeitig eine deutliche Mahnung für die möglichen Gefahren der Verbreitung von Lügen über das Virus oder die Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. Solche Fehlinformationen können leicht zu einer Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, unseren sozialen Zusammenhalt und damit für die Demokratie insgesamt werden.
Allerdings wird es bei der Aufdeckung von Fehlinformationen leider immer einen rechtlichen Graubereich geben. Und wenn wir definieren wollen, was Falschinformationen sind, dann müssten wir auch definieren, welche Art von Informationen korrekt ist – das wäre das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir können auch nicht akzeptieren, privaten Unternehmen eine derartige Rolle zu übertragen.
Was wir brauchen, ist viel mehr Transparenz darüber, wie Social-Media-Plattformen den Nutzern Inhalte anzeigen, und ob die Ziele politischer oder wirtschaftlicher Natur sind. Die Sozialdemokratische Fraktion erwartet daher, dass die Kommission Transparenz fördert, und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den Nutzern mehr Kontrolle zu geben. Wir sind ernsthaft besorgt über die profitorientierten Motive vieler Plattformen, die durch sensationsgierige Inhalte Nutzer anlocken und Umsätze steigern und dadurch einen Teufelskreis der Desinformation begünstigen.“
