Das Europäische Parlament wird heute in einer beispiellosen Plenarsitzung drei Rechtsvorschriften beschließen, die sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs bekämpfen sollen.
Die Europaabgeordneten werden den ganzen Tag lang ein System der Fernabstimmung nutzen, das von allen Fraktionsvorsitzenden im Haus angenommen wurde. Nur fünf Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion werden persönlich im Parlament in Brüssel anwesend sein, um die erforderliche Mindestanwesenheit zu gewährleisten. Dabei werden sie alle Vorsichtsmaßnahmen einhalten. Alle anderen Abgeordneten werden von zuhause aus abstimmen.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Es ist unsere Verantwortung, das Parlament am Laufen zu halten und einen Beitrag zu den Lösungen für diese Krise zu leisten. Die Europäische Union kann und muss eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Folgen der Krise und bei der Vorbereitung der wirtschaftlichen Erholung danach spielen.
Heute werden wir der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zustimmen, die 37 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln zur Verfügung stellen wird. Dabei handelt es sich um spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten, damit diese für den Kampf gegen die Pandemie und für die Rettung von Leben gestärkt werden, aber auch in andere Wirtschaftssektoren.
Wir werden auch für die finanzielle Unterstützung für Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer stimmen, weil wir alle im selben Boot sitzen. Das wird durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf den Fall eines öffentlichen Gesundheitsnotstands geschehen. Je mehr wir koordinieren, desto eher werden wir die Verbreitung des Virus stoppen können.
Außerdem werden wir die Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen anpassen, damit die Fluglinien ihre Slots nicht verlieren, weil sie sie nicht nutzen. Dadurch werden sogenannte Geisterflüge, unnötige Umweltverschmutzung und zusätzliche Kosten für eine Branche vermieden, die ohnehin schon schwer getroffen ist.“
Am Vormittag wird Iratxe García an einer Videokonferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteivorsitzenden im Vorfeld des Europäischen Rats, der heute Nachmittag stattfindet, teilnehmen.
