Das Gericht der Europäischen Union hat heute die bahnbrechende Entscheidung der EU-Kommission annulliert, die einen steuerlichen Bescheid für Starbucks als rechtswidrige Beihilfe eingestuft hatte. Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Das heutige Urteil des Gerichts der Europäischen Union über die Abmachung zwischen den Niederlanden und Starbucks zeigt, dass wir solidere EU-Vorschriften brauchen, um dafür zu sorgen, dass alle ihren gerechten Anteil zahlen. Die Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen sind nicht unbedingt das am besten geeignete Mittel, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Allerdings zeigt die Tatsache, dass das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfe von Luxemburg an Fiat bestätigt hat, dass die Kommission mit ihren Untersuchungen von verdächtigen Steuerentscheiden auf dem richtigen Weg ist.
Jetzt brauchen wir wichtige Reformen wie die Veröffentlichung des länderspezifischen Berichts oder eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, die von einigen wenigen Mitgliedsstaaten blockiert werden. Es ist inakzeptabel, dass die langsamsten und widerwilligsten Mitglieder das Tempo diktieren und eine fortschrittliche Steuerpolitik blockieren können. Deshalb setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion für die Beendigung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ein. Die Leute erwarten, dass wir das Problem der skandalösen Steuerentscheide beenden, die es multinatonalen Großkonzernen ermöglichen, gerade einmal 1% oder 2% Steuern zu zahlen. Wir hoffen, dass die EU-Regierungen endlich den Ruf ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Steuergerechtigkeit erhören.“
