Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments über die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (e-Datenschutz-Verordnung), Birgit Sippel, hat die möglichst rasche Aufnahme von Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gefordert, nachdem die Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert haben. Die e-Datenschutzbestimmungen geben den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle darüber, wie ihre vertraulichen Informationen online verwendet oder weitergegeben werden können.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments über die e-Datenschutz-Verordnung, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Nach vier Jahren Blockierung der e-Datenschutz-Verordnung im Rat ist die Einigung auf ein Verhandlungsmandat längst überfällig. Zu lange sind einige nationale Regierungen untätig geblieben, während grundlegende Rechte auf Privatsphäre im Internet mit Füßen getreten wurden.
In der Ratsposition wird klar, dass die Versuche der Industrie, die e-Datenschutzvorschriften in den letzten Jahren zu untergraben, Früchte getragen haben – sie hatte auch mehr als genug Zeit dafür. Anstatt zu einem besseren Schutz der privaten Online-Kommunikation beizutragen, scheint der Rat vielmehr den Geschäftsmodellen einiger e-Kommunikationsdienstleister zu dienen.
Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments ist für mich eines klar: Die Trilog-Verhandlungen über den e-Datenschutz müssen so schnell wie möglich beginnen. Noch wichtiger ist aber, dass wir endlich Rechtssicherheit und echten Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen garantieren können. Wir werden unter keinen Umständen einen Wettlauf nach unten hinnehmen. Wir werden keinerlei Versuche akzeptieren, das derzeitige Schutzniveau für Datenschutz und Privatsphäre zu untergraben.“
