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Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) debattierte das Europäische Parlament heute über die politische Lage in diesem Nachbarland der Europäischen Union. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilte nachdrücklich die willkürlichen Festnahmen von Oppositionspolitikern, Journalisten, Bloggern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und einfachen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen. Zugleich forderte sie eine neue EU-Strategie gegenüber Belarus, um die Bevölkerung des Landes und ihren Wunsch nach einem Leben in einem demokratischen und wohlhabenden Land zu unterstützen.

 

Robert Biedroń, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments in Belarus, sagte dazu:

 

„Direkt an unserer Grenze, im Herzen Europas, werden unseren Nachbarn, dem Volk von Belarus, ihre Grundrechte vorenthalten: ein Recht auf Freiheit und ein Recht auf Demokratie. Während Präsident Lukaschenko seit 26 Jahren an der Macht ist, schien das politische Leben in Belarus die meiste Zeit über im Schlafzustand zu sein. Doch das ist nicht mehr der Fall, zumal wir eine außerordentliche Mobilisierung gegen das herrschende Regime erleben. Lukaschenkos vernachlässigende Haltung gegenüber der Bedrohung durch das Coronavirus spielte ebenfalls eine Rolle bei der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung.

 

Lukaschenko ist sich dessen bewusst. Deshalb hat er die Unterdrückung seiner politischen Widersacher und der Zivilgesellschaft verschärft. Belarussische Bürgerinnen und Bürger – ob sie sich als Präsidentschaftskandidaten bewerben, die Nominierungskampagnen unterstützen, friedlich für demokratische Wahlen demonstrieren oder einfach nur zufällig anwesend sind – werden willkürlich festgenommen.

 

Wir verurteilen dieses schonungslose Durchgreifen auf das Schärfste und fordern die unverzügliche Freilassung aller Bürgerinnen und Bürger, die zu Unrecht inhaftiert wurden.

 

Die EU muss mit einer strategischen und reaktionsschnellen Politik gegenüber Belarus ausgerüstet sein. Eine Politik, die klare rote Linien und eine intelligente Konditionalität enthält. Die Politik muss den Menschen dienen, und das gilt auch für die belarussische Führung und EU-Belarus.“

Beteiligte Abgeordnete

BIEDROŃ Robert

BIEDROŃ Robert

Head of delegation
Mitglied
Polen

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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