Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion gaben der Ernennung von Elisa Ferreira als EU-Kommissarin für Kohäsionspolitik und Reformen nach der gestrigen Anhörung im Europäischen Parlament ihre volle Zustimmung. Sie betonten, dass ihre Erfahrung und ihr Wissen über diesen Politikbereich sowie ihre Zusage, das Gleichgewicht zwischen Klima- und Digitalübergang und der sozialen Komponente der EU zu wahren, sie zur passenden Kandidatin für die Aufgabe machen.
Heléne Fritzon, für ein neues soziales Europa der Gleichheit, des Zusammenhalts und der starken Rechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir brauchen vorausdenkende, fortschrittliche Leute an der Spitze der Europäischen Kommission, und Frau Ferreira ist Teil dieses progressiven Teams, das die Veränderungen bewirken kann, die die EU braucht. Wachstum können wir nicht durch eine einseitige Sparpolitik erreichen. Das ist eine Tatsache, die unsere progressive Familie sehr gut kennt, und die zweifellos von unserer designierten Kommissarin umgesetzt werden wird, sobald sie in ihrem Amt bestätigt ist.
Hochwertige Investitionen, wo sie gebraucht werden, Klima- und Digitalübergang, Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten, eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Regionen und Städte mit Schwerpunkt auf entlegenen Gebieten – das sind die entscheidenden Bereiche in ihrem Portfolio. Wir sind überzeugt, dass ihre fachlichen Fähigkeiten sie zur bestqualifizierten Kandidatin für diesen Posten machen.“
Constanze Krehl, S&D Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung, fügte hinzu:
„Elisa Ferreira hat uns in dieser Anhörung von ihren Fähigkeiten als Kommissarin vollauf überzeugt. Die Kohäsionsmittel sind unerlässlich, um die Europäische Union zukunftsfit zu machen. Sie unterstützen zahlreiche Projekte in den Bereichen Innovation, soziale Integration, Arbeitsplatzschaffung und Bekämpfung des Klimawandels.
Mit einem Drittel des EU-Haushalts kann der Kohäsionsfonds viel bewirken, um die EU zu einer kohlenstoffneutralen Zukunft zu steuern. Wir waren mit ihren Antworten auf unsere Fragen und ihren Ansichten über eine moderne Kohäsionspolitik sehr zufrieden.“
Hinweis für die Redaktion
Kohäsion und Reformen ist ein entscheidendes Ressort in der neuen EU-Kommission. Die wichtigsten Prioritäten unserer politischen Familie für die nächste Amtszeit sind:
- ein starkes Budget für die Kohäsionspolitik – alles unter dem derzeitigen Niveau ist inakzeptabel;
- nachhaltiger Klima- und Digitalübergang;
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit;
- die Europäische Säule sozialer Rechte;
- Unterstützung für die Integration von Migranten;
- ein gerechter Übergangsfonds zur Unterstützung der am stärksten Betroffenen;
- Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
