Produkte, die leichter und billiger repariert werden können; eine Kennzeichnung, die genau angibt, wie lange Produkte ordnungsgemäß funktionieren sollten; und keine elektrischen Geräte mehr, die unverhofft nach einem Jahr kaputtgehen – das hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute in der Plenartagung erreicht. Das ist nur die erste Schlacht im Kampf für einen gerechten und nachhaltigen Binnenmarkt. Jetzt müssen all diese Vorschläge in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Die S&D Fraktion wird die EU-Kommission weiter unter Druck setzen, bis die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher vollständig erfasst sind.
Biljana Borzan, für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für das Dossier, sagte dazu:
„Das Ergebnis ist ein großer Sieg für unsere Fraktion. Gegen den starken Widerstand der Konservativen haben wir die Abstimmung über ein wirksames Vorgehen gegen Praktiken des vorzeitigen Verschleißes von Produkten, über das Recht auf Reparatur und über die verpflichtende Kennzeichnung bezüglich der erwarteten Lebensdauer und Reparierbarkeit gewonnen. Wir hoffen, dass die EU-Kommmission diesem ehrgeizigen Bericht nun starke Gesetzgebungsvorschläge folgen lässt. Jenen, die die Interessen der Industrie über die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger stellen, kann ich nur sagen: Wer unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch den Verkauf von Produkten mit vorprogrammierter Obsoleszenz betrügt, hat nichts zu befürchten!“
Christel Schaldemose, S&D Fraktionssprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:
„Heute fordern wir die Kommission klar und unmissverständlich auf, einen sinnvollen Gesetzesvorschlag für einen nachhaltigen Binnenmarkt vorzulegen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat auf eine verpflichtende Kennzeichnung, ein Recht auf Reparatur und ein Verbot der vorzeitigen Obsoleszenz von Produkten gedrängt, und alle diese Forderungen sind in den endgültigen Text aufgenommen worden. Das ist ein erster Erfolg. Jetzt ist die Kommission am Zug, und wir werden weiter für diese Prioritäten kämpfen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, und zwar jetzt.“
