Nach dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Es freut mich, dass der Europäische Rat sich auf das Ziel geeinigt hat, bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen – gegen den Widerstand eines Mitgliedsstaats. Das zeigt, warum wir die Einstimmigkeitsregeln ändern müssen. Wenn die Europäische Union rasch handeln und ihre zahlreichen Herausforderungen bewältigen soll, müssen wir flexibler sein. Das ist ein Thema, das wir behandeln müssen, wenn wir über die Zukunft der EU diskutieren – ebenso wie die Frage, wie wir den EU-Entscheidungsprozess dynamischer und integrativer machen können.
Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs auch Entschlossenheit an den Tag legen werden, wenn es darum geht, die Mittel bereitzustellen, um Klimaneutralität auf gerechte Art und Weise für alle unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dieser ökologische und wirtschaftliche Übergang muss allen zugutekommen, nicht nur denjenigen, die es sich leisten können, ihr Haus zu renovieren oder ein neues Auto zu kaufen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft Europas von einer Sperrminorität von Mitgliedstaaten blockiert wird.
Der Europäische Green Deal beinhaltet die Rahmenbedingungen und die wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaneutralität, aber wir brauchen auch die Mittel, die unseren ehrgeizigen Zielen entsprechen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedeutung eines gerechten Übergangs betont, und die Sozialdemokratische Fraktion stimmt dem voll und ganz zu. Wenn wir dafür sorgen sollen, dass niemand und keine Region zurückgelassen wird, müssen wir uns auf ein zwecktaugliches Langzeitbudget einigen, das einen gerechten Übergang zu einer grüneren Zukunft in Europa garantiert.
Ich bedauere außerdem, dass der Europäische Rat wieder nicht über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien diskutiert hat. Die Zukunft dieser Länder liegt in der Europäischen Union, und ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschef diese festgefahrene Situation so bald wie möglich überwinden. Das ist eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder, und sie sollte nicht bis zur Frühjahrstagung des Rates aufgeschoben werden.“
