Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Premierminister Antonio Costa für die portugiesische EU-Präsidentschaft haben heute die gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die es endlich ermöglicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai beginnt.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcìa, sagte dazu:
„Diese Konferenz ist längst überfällig. Sie wurde vor dem Ausbruch von Covid-19 vorgeschlagen, und jetzt ist es noch sinnvoller, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir unsere Union umgestalten können, um sie für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen.
Die Pandemie hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger viel von der EU erwarten, die EU aber nicht immer über alle Instrumente verfügt, die sie benötigt, um den Erwartungen gerecht zu werden. Im letzten Jahr haben wir viele wichtige Schritte unternommen, wie die Ausgabe der ersten gemeinsamen Schuldverschreibungen und den ersten Schritt in Richtung einer Gesundheitsunion. Wir müssen jedoch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und allen Ebenen der Regierungsführung das Gesamtbild betrachten.
Ich bin froh, dass unser Vorschlag für einen integrativen und von unten nach oben gerichteten Ansatz aufgegriffen wurde. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion wird die Konferenz auch die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Vielfalt beachten. Sie wird ein geografisches Gleichgewicht gewährleisten und jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit widmen.
Die Erholung von der Pandemie wird von entscheidender Bedeutung sein und erfordert große gemeinsame Anstrengungen in fast allen Politikbereichen. Gleichzeitig muss die Union auch den Klimanotstand, die zunehmenden Ungleichheiten, die digitale Transformation und leider die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und eine neue Welle von Populismus und Nationalismus angehen.
Meine Fraktion nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Wir wollen im Vorstand die Vertretung auf höchster Ebene, und wir werden bald die Abgeordneten ernennen, die an der Konferenz teilnehmen werden. Für uns haben jedoch die Bürger und Bürgerinnen die wichtigste Stimme, und deshalb werden wir politische Parteien, Denkfabriken, Gewerkschaften, Verbände, Jugendbewegungen und Vertreterinnen und Vertreter der sozialistischen und sozialdemokratischen Familie im Ausschuss der Regionen sowie im Wirtschafts- und Sozialausschuss einbeziehen, um sicherzustellen, dass alle progressiven Stimmen während des Prozesses gehört werden.
Für unsere Eltern und Großeltern bedeutete die Europäische Union Freiheit, Frieden und Wohlstand. Für unsere Generation und für zukünftige Generationen muss es in Europa um Gleichheit, Solidarität und Hoffnung gehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, es entsprechend zu gestalten.“
