Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte heute ihr Bekenntnis zur Verteidigung des Streikrechts, das derzeit an zahlreichen Fronten in Europa und weltweit Angriffen ausgesetzt ist. Die Europaabgeordneten erklärten ihre Unterstützung im Rahmen einer Debatte über den internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes am 18. Februar 2015, der vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) ausgerufen wurde.
Die Sozialdemokraten warfen den Arbeitgebern vor, zu versuchen, im Rahmen der laufenden Diskussionen über diese Übereinkünfte bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) das Streikrecht einzuschränken.
Die sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Jutta Steinruck (Deutschland), sagte dazu:
„Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass das Streikrecht eingeschränkt wird. Es ist ein soziales Grundrecht, das in den Genen der EU verankert und nicht verhandelbar ist.
Nur durch starke Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ist eine erfolgreiche Wirtschaft möglich. Die Krise hat gezeigt, dass die Industrie klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer braucht.
Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer. Wir werden sie weiter unterstützen, insbesondere am 18. Februar, dem globalen Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes.“
Die S&D Abgeordnete Agnes Jongerius (Niederlande) fügte hinzu:
„Wir sehen, dass die Arbeitgeber das einzige Mittel wegnehmen wollen, das die Arbeitnehmer verwenden können, um für sich selbst einzutreten. Nach den Katastrophen in Dakar und Bangladesch in 2013 sind Tausende Arbeitnehmer auf die Straße gegangen, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.
Dank des Streikrechts waren sie in der Lage, sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen betrügerische Arbeitgeber einzusetzen. In Europa sehen wir, wie während der Krise die Arbeitnehmerrechte geschwächt werden und der soziale Dialog unter Druck gerät, während die Gewerkschaften immer mehr außen vor bleiben.
Ohne das Streikrecht sind Kollektivverhandlungen nichts anderes als kollektives Betteln.“
Mit Bezug auf den Fall mehrerer spanischer Arbeitnehmer, denen nach der Teilnahme an Streikaktionen eine Haftstrafe droht, betonte der S&D Abgeordnete Edouard Martin (Frankreich):
„Wir sehen deutlich, dass das Streikrecht unter dem Druck einiger Arbeitgeber in Gefahr ist – und das nicht nur in Spanien.
In Europa ist ein zunehmender Trend festzustellen, in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest einzuschränken oder gar zu verbieten.“
Martin forderte alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zu unterstützen.
