Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament betonte heute bei einer zweitägigen hochrangig besetzten SPE-Konferenz in Podgorica und Tirana  ihre Unterstützung für einen europäischen Weg für die Länder des westlichen Balkans. Die Konferenz, an der Premierminister, Spitzenpolitiker und Vertreter der sozialdemokratischen Familie aus der Region und der Europäischen Union teilnahmen, diente der Vorbereitung für den EU-Westbalkan-Gipfel im Mai in Sofia.

 

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte in seiner Rede im Rahmen der Konferenz:

„Wir erwarten in den folgenden Monaten konkrete Beschlüsse zugunsten des EU-Beitrittsprozesses der westlichen Balkanländer. Der Westbalkangipfel in Sofia, der Gipfel des Berliner Prozesses in London und der EU-Rat im Juni müssen die europäische Perspektive der Region erneut bestätigen und Unterstützung für die erneuerte Westbalkanstrategie und ihre Vorzeigeprojekte sicherstellen.

Es ist höchste Zeit, dass Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnet werden. Das wird die europäische Perspektive glaubwürdiger machen und den Reformprozess in den Kandidatenländern beschleunigen. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Kandidatenländer ihre Hausaufgaben erledigen, aber auch, dass wir, die europäischen Politiker, unseren Bürgerinnen und Bürgern besser erklären, warum die Erweiterung wichtig ist. Es handelt sich dabei nicht um Wohltätigkeit, sondern um einen Prozess, von dem alle Seiten profitieren, und um eine Investition in eine sicherere und stabilere gemeinsame Zukunft in Wohlstand.“

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, sagte im Rahmen der Diskussionen:

„Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass der EU-Beitritt ein langer, schwieriger Weg ist. Ich war Bulgariens Premierminister, als wir EU-Mitglied wurden. Nichtsdestotrotz weiß ich auch, dass schon die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union ein äußerst starker und positiver Einfluss für jedes Land ist. Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union. Die SPE unterstützt die Tatsache, dass die neue Erweiterungsstrategie der Kommission die Länder des westlichen Balkans miteinschließt.

Wir müssen die wirtschaftliche Integration zwischen allen sechs Ländern untereinander sowie zwischen diesen Ländern und der EU verstärken. Wir glauben, dass die Erfahrung der EU mit Frieden und Versöhnung ein Modell für die Region sein kann. In dieser Hinsicht ist die Meldung, dass fünf Länder der Schaffung einer Wahrheitskommission zustimmen, die im Juli in London zusammentreten soll, ein vielversprechender Schritt.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Bulgarien