Das Europäische Parlament stimmt heute über einen Bericht ab, der die Auswirkungen der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Mitgliedsstaaten bewertet und Verbesserungsempfehlungen für die Zukunft ausspricht. Die Jugendbeschäftigungsinitiative ist eine der wichtigsten EU-Finanzressourcen zur Unterstützung der Durchführung des Systems der Jugendgarantie. 2012, als die Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf dem höchsten Stand war, drängte die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission dazu, gegen den Widerstand der konservativen Skeptiker die Jugendgarantie einzuführen. Seit ihrem Start im Jahr 2014 haben über zehn Millionen europäische Jugendliche davon profitiert.
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass die Jugendgarantie zu einem dauerhaften Bestandteil der EU-Beschäftigungspolitik und zugleich ausgeweitet werden soll. Dafür fordern sie ein ungebrochenes politisches und finanzielles Engagement bei den bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei wollen sie dafür sorgen, dass vor allem die Länder, die am stärksten von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, Zugang zur Finanzierung haben, und dass jene jungen Leute, die es am meisten brauchen, nämlich Jugendliche, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, am stärksten davon profitieren.
Mit ihren Änderungsanträgen fordert die S&D Fraktion eine europäische Definition eines guten Angebots für eine schulische oder berufliche Ausbildung oder einen Arbeitsplatz, um zu gewährleisten, dass die Jugendgarantie wirklich hilft, arbeitslose Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Brando Benifei, der in der S&D Fraktion für die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative zuständig ist, sagte dazu:
„Die Daten zeigen, dass die Europäische Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative Erfolgsgeschichten sind, die in über drei Jahren zehn Millionen junge Menschen mit Arbeitsplätzen und Ausbildung versorgt haben. Es muss aber noch viel mehr getan werden, vor allem, was die Qualität der Ausbildung und der Jobs anbelangt, die den Jugendlichen durch Programme angeboten werden, welche durch die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative finanziert wurden.
Wir müssen ehrgeizige Maßnahmen entwickeln, um dafür zu sorgen, dass die Rechte von jungen Leuten – beispielsweise annehmbare Arbeitsbedingungen, Zugang zu sozialem Schutz und angemessene Entlohnung – immer eingehalten werden, wenn sie an EU-finanzierten Programmen teilnehmen. In der Vergangenheit hat eine lückenhafte Umsetzung auf regionaler Ebene das Potenzial der Jugendgarantie und der Jugendbeschäftigungsinitiative oft gehemmt. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Ansprüche höher schrauben, um den Erwartungen der Jugendlichen gerecht zu werden!
Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob es den anderen Fraktionen damit ernst ist, jungen Menschen zu guten Jobs zu verhelfen, oder ob sie nur an symbolischen Handlungen interessiert sind. Das Europäische Parlament muss beweisen, dass es auf der Seite der europäischen Jugend steht. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihren Teil dazu beitragen.“
Die beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin Agnes Jongerius fügte hinzu:
„Zwar geht die Jugendarbeitslosigkeit langsam zurück, doch sind immer noch viel zu viele Jugendlich in einem Teufelskreis aus unbezahlten Praktika, prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit gefangen. Noch immer sind über drei Millionen junge Europäer arbeitslos. Deshalb müssen wir die Jugendgarantie ausbauen. Wir können nicht riskieren, dass in Europa eine ‚verlorene Generation‘ heranwächst.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine Ausweitung der Jugendgarantie ein, durch die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln, die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene und die Forderung nach hochwertigen Angeboten, weil uns die Zukunft der europäischen Jugend am Herzen liegt.“
Hinweis für die Redaktion:
Nach einer Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und einem Vorschlag unter der Federführung des sozialdemokratischen EU-Kommissars László Andor wurde die Jugendgarantie durch eine im April 2013 angenommene Empfehlung des Rats eingeführt. Seit 2014 haben sich über 16 Millionen Jugendliche an innerstaatlichen Programmen im Rahmen der Jugendgarantie beteiligt. Zehn Millionen davon haben ein Angebot für eine Beschäftigung, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Lehre angenommen.
Die Jugendgarantie will dafür sorgen, dass jede jugendliche Person unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Anmeldung beim Arbeitsamt ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Lehre erhält. Die Jugendgarantie hat dazu beigetragen, die Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Jugendlichen in Europa zu senken, welche weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.
Ihre Umsetzung wurde im Zeitraum 2014-2015 mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und aus der Jugendbeschäftigungsinitiative (3,2 Milliarden Euro pro Jahr) unterstützt. Bei ihrer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für den Zeitraum 2017-2020 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereitzustellen, also 250 Millionen Euro pro Jahr.
