Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der für die Zukunft eine ehrgeizige und verantwortungsvolle EU-Finanzierung fordert. Dieser Bericht wird das Mandat des Europaparlaments für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat darstellen.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Isabelle Thomas, Mitverfasserin des Parlamentsberichts zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens, sagte dazu:
„Europa steht vor enormen Herausforderungen: Millionen junge Menschen finden noch immer keine Arbeit; die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar; und die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Wollen wir all diese Probleme bewältigen, dann brauchen wir einen EU-Haushalt, der finanziell gut ausgestattet und flexibel zugleich ist. Heute hat das Parlament eine ehrgeizige und ernste Vision für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen, der den Rahmen für die jährlichen EU-Budgets der nächsten sieben Jahre vorgibt.
Als Erstes muss die Geldsumme im EU-Haushalt zunehmen. Wir möchten, dass der Betrag, der für das EU-Budget ausgegeben wird, von 1% des EU-Bruttonationalprodukts auf 1,3% ansteigt. Das wird uns Milliarden Euro geben, die notwendig sind, um zu bieten, was unsere Bürgerinnen und Bürger wollen: Geld für Erasmus, für die Kindergarantie und für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.
Wir müssen auch die Art und Weise der Finanzierung des EU-Haushalts reformieren. Da die Mittel für das EU-Budget hauptsächlich von den nationalen Beiträgen der Mitgliedsstaaten stammen, schrumpft es Jahr für Jahr. Wir brauchen eine nachhaltigere Finanzierung des EU-Budgets durch Eigenmittel. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit langem eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer für multinationale Konzerne und CO2-Anpassungsmaßnahmen an den EU-Grenzen, um den EU-Haushalt zu finanzieren.“
Eider Gardiazábal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt, sagte:
„Es geht um Europas Zukunft. Die Mitgliedsstaaten fordern immer noch mehr von der EU, von der Bekämpfung der Grundursachen der Migration bis zu neuen Sicherheitsinitiativen. Das ist zwar positiv, doch kann die EU nur wirksam handeln, wenn sie über ein angemessen finanziertes Budget verfügt. Für neue Politiken und Zielvorgaben brauchen wir auch zusätzliche Finanzmittel, vor allem angesichts des Brexit-förmigen Lochs in unseren Finanzen.
Wir hören, dass es den EU-Volkswirtschaften besser geht, aber Millionen junge Europäer, die immer noch keine Arbeit finden können, spüren nichts davon. In Spanien, Griechenland und Italien haben noch immer zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Jugendlichen weder eine Arbeit noch eine Ausbildung. Das ist eine Schande. Wir werden kein Budget unterstützen, das die jungen Menschen nicht zur Priorität macht.
Wir brauchen auch Geld für die Bewältigung des Klimawandels, der nach wie vor eines der größten Probleme für unseren Planeten ist. Der Klimawandel kennt keine internationalen Grenzen, und wir können nur wirksam handeln, wenn wir zusammenarbeiten. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, endlich ernst zu machen und der EU das notwendige Geld zu geben, um bei der Senkung der CO2-Emissionen in Europa und weltweit wirklich etwas zu bewirken.“
Hinweis für die Redaktion
Der Haushaltsausschuss hat heute über zwei separate Berichte abgestimmt: einen über die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens und einen über Vorschläge für Eigenmittel zur Finanzierung des neuen Budgets. Ende Februar wird der Europäische Rat seinen ersten Standpunkt darlegen.
Im März wird das gesamte Parlament im Plenum über die Berichte abstimmen, bevor die EU-Kommission Anfang Mai ihre Vorschläge vorlegt. Danach beginnen Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat, um vor den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 eine formelle Vereinbarung zu erreichen.
Die Fraktion hat außerdem einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs geschrieben und sie aufgefordert, ein angemessen finanziertes EU-Budget zu unterstützen.
Beteiligte Abgeordnete
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