Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist ein entschiedener Verfechter des europäischen Emissionshandelssystems (EHS), das das Aushängeschild der EU im Kampf gegen den Klimawandel ist und ein wichtiges Instrument darstellt, um der EU-Industrie bei der Anpassung an eine kohlenstofffreie Wirtschaft zu helfen.

Das EHS war weltweit das erste seiner Art und ist nach wie vor das größte internationale Handelssystem für Treibhausgasemissionen. Es deckt beinahe 50% aller Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen ab. Das EHS deckelt die Gesamtmenge der Emissionen von 11.000 Kraftwerken und Industrieanlagen und berechtigt zum Handel mit Zertifikaten (Emissionsberechtigungen), die im Rahmen des Systems vergeben bzw. verkauft werden. Auf diese Weise haben Emissionen in der EU einen Preis erhalten. Bisher war dieser Preis aber zu niedrig, weshalb Maßnahmen erforderlich sind, um ihn zu steigern und den Markt effizienter zu machen.

 

Die Umweltsprecherin der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Das EU-Emissionshandelssystem sollte stets ein weltweites Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel setzen. Wir Sozialdemokraten haben immer bekräftigt, dass diese Reform der vierten Handelsperiode von 2021 bis 2030 von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb bestehen wir stets darauf, ehrgeiziger zu sein und mehr gegen den Klimawandel zu tun. Schlussendlich werden bei einem erfolgreichen Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft die Zertifikate auf dem Markt hoffentlich nicht mehr nötig sein.

Wir müssen die Dynamik beibehalten und dafür sorgen, dass wir Klimagesetze beschließen, die wirklich etwas bewirken können. Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden uns weiterhin für Politiken einsetzen, die der EU helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, und gleichzeitig einen effektiven und gerechten Übergang unserer Industrien und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Industrien im Ausland gewährleisten.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für das Emissionshandelssystem, Jytte Guteland, sagte:

„Die Vereinbarung mit dem Ministerrat wird einen großen Beitrag zur Verringerung des aktuellen Überschusses im System leisten, weil dadurch in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Zertifikate gelöscht oder vom Markt genommen werden. Wir haben auch sichergestellt, dass der gemeinsame Modernisierungsfonds keine neuen Kohlekraftwerke finanzieren wird. Das sind wichtige Verbesserungen am wichtigsten Instrument, über welches Europa verfügt, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Vereinbarung wahrt auch das grundlegende Prinzip, dass alle Bereiche der Gesellschaft zum Kampf gegen die Erderwärmung beitragen müssen, mit einem klaren Signal, dass auch der Schifffahrtssektor mehr tun muss.

Für die Sozialdemokratische Fraktion war es außerdem äußerst wichtig, einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft zu gewährleisten. Während Europa im Kampf gegen den Klimawandel das Tempo erhöht, muss sichergestellt werden, dass soziale Beeinträchtigungen vermieden werden und niemand zurückgelassen wird. Deshalb freut es mich, dass das Emissionshandelssystem für Mitgliedsstaaten mit niedrigen Einkommen eine spezielle Unterstützung für die Umschulung und Ausbildung von Arbeitnehmern in Regionen bereitstellt, welche von Kohlenstoff abhängig sind.

Wir hätten gerne einen ehrgeizigeren linearen Reduktionsfaktor* von 2,4% beschlossen, weil das unseren Verpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen entsprochen hätte. Da die konservative Mehrheit dies aber nicht unterstützt hat, wurde der Faktor auf 2,2% festgesetzt. Wir haben jedoch eine Halbzeitüberprüfung durchgesetzt, bei der wir versuchen werden, diesen Prozentsatz zu erhöhen.“

 

* Hinweis für die Redaktion

In der aktuellen Richtlinie sieht der lineare Reduktionsfaktor (LRF) vor, dass ab 2014 die Gesamtmenge der für 2013 bestimmten Zertifikate (Obergrenze) linear um 1,74% der Menge der Zertifikate in 2010 reduziert werden soll. Wir schlagen vor, dass der LRF nach 2021 auf 2,2% erhöht wird. Das Ziel ist, die Gesamtmenge der Zertifikate jedes Jahr zu senken, was zu einer Emissionsminderung der in das EU-Emissionshandelssystem einbezogenen Sektoren um insgesamt 43% bis zum Jahr 2030 führen würde.