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Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte über den Entwurf des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ab, der mehr Finanzmittel zur Ankurbelung des Wachstums, zur Stärkung der Kohäsion und zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen fordert, denen die EU gegenübersteht.

Der Berichtsentwurf stellt die erste formelle Antwort des Parlaments auf den Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2018 dar und dient als Mandat für die Diskussionen mit dem Ministerrat und der Kommission, die am 13. Juli beginnen.

Daniele Viotti, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Budget 2018, sagte dazu:

„Der Budgetentwurf der Kommission geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel Verbesserungsspielraum. Es freut mich, zu sehen, dass es mehr Engagement im Vergleich zum Budget 2017 gibt. Der Kommissionsvorschlag bleibt jedoch deutlich hinter den Prioritäten des Parlaments und des Ministerrats zurück, nämlich nachhaltiges Wachstum, menschenwürdige und hochwertige Arbeitsplätze, sozioökonomischer Zusammenhalt, Migration und Klimawandel.

Wenn wir mit unseren Versprechen ernst machen und auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, effektiv antworten wollen, müssen wir entsprechende Finanzmittel bereitstellen. Die EU muss weiter investieren, wenn sie ihr nachhaltiges Wachstum erreichen soll, und helfen, menschenwürdige und hochwertige Jobs zu unterstützen – vor allem, um Kürzungen für Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen auszugleichen. In den kommenden Wochen werden wir Druck auf die Kommission machen, ihre bereits eingegangenen politischen Verpflichtungen einzuhalten.“

Eider Gardiazabal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, fügte hinzu:

„Ich möchte den Rat daran erinnern, dass sein Standpunkt zum Budget 2018 mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen muss. Daher sollte er eine wirkliche politische Position beinhalten und nicht nur eine buchhalterische Anpassung sein, bei der das Budget ohne Rücksicht auf Bedürfnisse gekürzt wird.“

 

Redaktionshinweis

Der Budgetentwurf 2018, den die EU-Kommission am 30. Mai 2017 präsentiert hat, beläuft sich auf 161 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (+1,4% gegenüber dem EU-Budget 2017) und 145 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen (+8,1%).

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Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider
Koordinator
Spanien

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