Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen fordern die Energieminister der EU auf, die Zielvorgaben für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 zu erhöhen.

 

Die EU-Energieminister werden sich am Donnerstag, den 19. April, in Sofia treffen, um eine Bilanz der laufenden Trilog-Verhandlungen über das Maßnahmenpaket Saubere Energie zu ziehen. Vor diesen Diskussionen erklärten die Europaabgeordneten Blanco López, Miroslav Poche, Michèle Rivasi und Claude Turmes:

 

„Angesichts der sehr begrenzten Fortschritte, die die bulgarische EU-Präsidentschaft bisher erreicht hat, fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, einen Schritt nach vorne zu tun, die Notwendigkeit der Beschleunigung unseres Übergangs zur vollständigen Entkarbonisierung der Wirtschaft zu integrieren und in der Folge die Ziele für 2030 zu erhöhen, um alle Vorteile der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auszuschöpfen. Ohne wesentliche Fortschritte bei diesen grundlegenden Elementen erscheint eine Vereinbarung weiter entfernt als je zuvor.“

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, José Blanco López, sagte:

 

„Dem Rat mangelt es an Ehrgeiz. Neueste Analysen zeigen, dass 27% weit weg vom optimalen Ziel für 2030 sind und auf veralteten Kostenannahmen beruhen. 35% sind das absolute Minimum, wenn die EU bei den erneuerbaren Energien weltweit führend sein soll.“

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Energieeffizienzrichtlinie, Miroslav Poche, sagte:

 

„Europa braucht ein verbindliches Ziel von 35% und einen starken Artikel 7. Energieeffizienz bedarf keiner langen Überlegung: Sie schafft Wachstum und lokale Arbeitsplätze, hilft bei der Bekämpfung des Klimawandels und verringert unsere Energieabhängigkeit. Das ist die beste Lösung, um den Leuten mit ihrer Energierechnung zu helfen und die Energiearmut zu bekämpfen. Die EU-Energieminister müssen ehrgeiziger werden.”

 

Die grünen Mitberichterstatter für die Governance-Verordnung, Michèle Rivasi und Claude Turmes, fügten hinzu:

 

„Die Mitgliedsstaaten müssen das Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels anerkennen. Das Erreichen einer netto kohlenstofffreien Wirtschaft bis spätestens 2050 ist der einzige Weg, um das Pariser Abkommen umzusetzen und unsere Klimaverpflichtungen zu erfüllen.“