Der Strommarkt in Europa hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgehenden Wandel durchgemacht. Wo einst die alten Monopole die gesamte Kette von der Erzeugung bis zum Endverbraucher kontrollierten, haben neue Technologien, erneuerbare Energien und die Eigenerzeugung sowohl die Industrie als auch die Preise für Verbraucher kräftig durchgeschüttelt.
Diese neue Realität erfordert jedoch neue Regeln, um einerseits einen reibungslosen Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell und zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung und andererseits erschwingliche und transparente Preise zu gewährleisten.
Aus diesem Grund unterstützten die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung des Europäischen Parlaments heute zwei Berichte für die Reform der Struktur des Strommarktes.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für dieses Thema, Martina Werner, sagte dazu:
„Für unsere Fraktion ist es wichtig, einen gerechten Übergang zu einem kohlenstofffreien Energiesystem sicherzustellen. Wir wollen negative soziale Auswirkungen vermeiden, insbesondere in Regionen, die stark von Kohle abhängig sind. Die Arbeitnehmer in dieser Branche dürfen nicht zurückgelassen werden.
Einerseits sollten veraltetete Sektoren wie die Kohleindustrie keine Subventionen mehr erhalten, sondern stattdessen Mittel für die Anpassung an die kohlenstoffarme Wirtschaft, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeiter.
Andererseits darf kein Verbraucher und keine Familie an Energiearmut leiden. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, Preise unter gewissen Umständen und für mindestens die nächsten 10 Jahre zu regulieren. Diese Möglichkeit muss auf schutzbedürftige Verbraucher und Personen in Energiearmut begrenzt sein und darf nicht darauf abzielen, den Markteinstieg für neue Teilnehmer zu erschweren. Zudem darf es keine Beeinträchtigung der Großhandelsmärkte oder zusätzliche diskriminierende Kosten für Marktteilnehmer bewirken.“
Der energiepolitische S&D Fraktionssprecher Dan Nica sagte:
„Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verluste der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber reduziert werden, indem ein Katalog von Kriterien erstellt wird, die zu erfüllen sind. Die Verringerung der Energieverluste wird die Preise für die Verbraucher senken.
Außerdem wollen wir, dass die Mitgliedsstaaten Kriterien festlegen, um die Energiearmut zu messen, auf der Grundlage von Indikatoren wie Einkommen, hoher Energieverbrauch und geringe Energieeffizienz.*
Dann sollten sie nationale Aktionspläne erstellen, um die Zahl der Haushalte zu verringern, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu begleichen. Diese Pläne müssen kurz- und langfristige Maßnahmen sowie einen Zeitrahmen zur Erreichung dieser Zielvorgaben umfassen.
Einige der Maßnahmen wären die Bereitstellung von Sozialleistungen, Unterstützung für Verbesserungen der Energieeffizienz und ein Verbot, solchen Haushalten in schwierigen Zeiten den Strom abzuschalten.“
* Hinweis für die Redaktion
All dies und mehr finden Sie im Manifest der S&D Fraktion über die Bekämpfung der Energiearmut.
