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Nach dem heutigen Treffen mit den EU-Botschaftern in Afrika erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Das heutige Treffen mit den EU-Botschaftern in Afrika, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Vizefraktionsvorsitzenden Elena Valenciano und Victor Boștinaru, der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments, Linda McAvan, und dem Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Marie Arena, war eine echte Gelegenheit, um über die jüngsten Entwicklungen in den afrikanischen Ländern zu diskutieren und über konkrete EU-Initiativen und Maßnahmen nachzudenken, um bei den Bemühungen um mehr Demokratie und wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu helfen.

Wir glauben, dass eine Veränderung für die afrikanischen Länder nicht von außen kommen wird, sondern von innen – durch das Beste, was die politischen und wirtschaftlichen Energien Afrikas zu bieten haben. Europas Aufgabe ist es, eine proaktive politische und wirtschaftliche Rolle zu spielen und jene zu unterstützen, die fortschrittliche Lösungen zur Förderung einer echten Demokratie anstreben. Die Europäische Union sollte von ihrer Rolle als reiner Geldgeber zum glaubwürdigen Akteur übergehen. Insbesondere sollte sie den Menschen und vor allem den jüngeren Generationen helfen, indem sie akzeptable Bedingungen für Bildung und Beschäftigung schafft.

Das geeinte Europa muss als solches im Sinne einer gerechten Entwicklung agieren und nicht nur durch einseitige nationalstaatliche Initiativen. Wir glauben fest, dass die politische und wirtschaftliche Entwicklung mit der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung jeglicher Form von rassistischer, finanzieller oder klassenmäßiger Diskriminierung und Ungleichheit einhergehen muss – immer im Bewusstsein, dass Diskriminierung und Ungleichheiten Extremismus und terroristische Tendenzen wie Boko Haram schaffen, die eine echte globale Bedrohung darstellen.

Die Sozialdemokratische Fraktion arbeitet in diese Richtung und wird weiterhin entsprechend Druck machen, um die Korruption zu bekämpfen und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern. Aus diesem Grund werden wir den EU-Kommissionspräsidenten Juncker auffordern, Afrika zu einer zentralen Priorität der außenpolitischen Dimension der EU zu machen. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion im Dezember dieses Jahres eine Afrika-Woche im Europäischen Parlament veranstaltet. Unsere Gruppe hält an den Wahlbeobachtungsmissionen in Afrika weiterhin fest, da wir überzeugt sind, dass diese ein grundlegendes Instrument für den Aufbau der Demokratie darstellen. Zudem beschwören wir die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, in ihren Ländern den Wahlprozess ebenso zu respektieren wie den Buchstaben der Verfassung.“

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