Das Europäische Parlament hat gestern eine klare Botschaft an die Kriegsparteien im Südsudan gesendet, dass es unverzüglich Taten erwartet, um eine Verschlechterung der humanitären Krise zu vermeiden und die schreckliche Praxis der Entführung von Kindern für den Einsatz als Soldaten in diesem blutigen Krieg zu beenden. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung zur Teilung der Macht ist die Frist am 10. März verstrichen, ohne dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden. 1,4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, 500.000 sind in Nachbarländer geflüchtet und rund 12.000 Kinder sind für den Kampf mit bewaffneten Gruppen rekrutiert worden.

Nach der Annahme einer Entschließung unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion erklärte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:

„Das Europäische Parlament hat heute gegen den blutigen internen Konflikt im Südsudan und gegen die Entführung von Kindern Stellung bezogen. Der Einsatz von Kindern im Krieg durch beide Konfliktparteien ist ein zutiefst verabscheuungswürdiges Verbrechen, für das es keine Entschuldigung geben kann. Die dafür Verantwortlichen müssen verfolgt und vor Gericht gestellt werden.

Wir fordern die Europäische Union auf, dieser dramatischen Realität besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die EU darf sich nicht zurückhalten und muss ein Waffenembargo und Sanktionen gegen diejenigen, die diesen Konflikt schüren, ernsthaft in Erwägung ziehen. Wir werden auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Völkergemeinschaft zur Lösung dieses Konflikts unterstützen, der die gesamte Region zu destabilisieren droht.

Wir verlieren die Geduld angesichts der Tatsache, dass die Führung des Südsudans ihre eigenen Interessen über das Wohl von Millionen von Menschen, die kurz vor dem Hungertod stehen, von unschuldigen, misshandelten Kindern und von Hunderttausenden, die zur Flucht gezwungen wurden,  zu stellen scheint.

Beenden wir dieses Massaker jetzt!“

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ana Gomes sagte:

„Der UN-Sicherheitsratsresolution, die individuelle Sanktionen gegen jene vorsieht, die den Friedensprozess behindern, sollte unverzüglich umgesetzt werden. Wir fordern die Afrikanische Union auf, den Bericht ihrer eigenen Untersuchungskommission über den Südsudan zu veröffentlichen. Die Bevölkerung des Südsudans verdient die Beendigung des Kriegs und die Beendigung der Straflosigkeit.“